Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Marl schlägt konstruktive und Kosten senkende Maßnahmen mit einem Einsparpotential von über 60 Mio. Euro vor, um den umbau der Stadtmitte zu retten und eine Perspektive für die Heinrich-Kielhorn-Schule zu schaffen. Alle Fraktionen werden aufgefordert sich konstruktiv mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, die der Fraktionsvorsitzende Robert Heinze in der Sitzung des Rates am 26.10 vorgestellt hat.

Trotz eines deutlichen Votums des Rats der Stadt Marl quer durch fast alle Fraktionen des Rats der Stadt Marl, einer wiederholten Kostensteigerung für das Projekt Marschall 66 auf mittlerweile 23 Mio. Euro nicht zuzustimmen, reißt die einseitige Berichterstattung in der lokalen Presse nicht ab. Weiterhin werden fast ausschließlich nur Personen zitiert, die Marschall 66 von Beginn an als eine Herzenssache betrachten und das Wohl der Stadt an diesem Projekt festmachen. Darüber hinaus wird jegliche sachliche Kritik an dem Projekt Marschall 66 entweder durch falsche Argumente abgebügelt oder noch schlimmer indem man Kritikern einfach jegliche Kompetenz abspricht und ihnen vorwirft, sie gefährden das Wohl der Stadt Marl, wären der Kultur fern und lehnten das Projekt deswegen ab.

Wir, als eine der betroffenen Fraktionen und der Stadtverband der FDP, sehen uns daher verpflichtet, der unsachlichen Berichterstattung und Kritik die Fakten entgegenzustellen, die für unseren Entschluss der Kostenerhöhung nicht zuzustimmen maßgeblich waren.

Vorab ist festzustellen, dass es fast allen Mitgliedern des Rates bei der Entscheidung um das Wohl der Stadt geht. Was das wohl der Stadt gefährdet, darüber gibt es zumindest im Rat quer durch alle Fraktionen zwei in diesem Fall unterschiedliche Ansichten.

Das mehr als 50 % der Ratsmitglieder, die sich gegen eine erneute massive Kostensteigerung ausgesprochen haben ohne zu wissen, was auf die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere nachfolgende Generationen an Belastungen zukommt, nun aber genau das nun abgesprochen wird, sie in der Öffentlichkeit gar als unverantwortlich handelnd dargestellt werden, beunruhigt uns als ehrenamtliche Politiker sehr. Marschall 66 wird von uns eben nicht generell abgelehnt, wie in der Presse und von politischen Mitbewerbern behauptet wird, sondern wir sehen die ständigen Kostensteigerungen kritisch. Auch weil es keine qualifizierten Aussagen bezüglich der weiteren finanziellen und zeitlichen Dimensionen gibt.

Die Befürworter sehen das Wohl dieser Stadt grundsätzlich gefährdet, wenn ein kulturpolitisches Prestigeprojekt nicht in der jetzigen Planung ohne Kostenlimitierung umgesetzt wird und verweisen darauf, dass ohne Marschall 66 nicht nur die gesamte Kulturpolitik in Marl sondern das Wohl der Stadt grundsätzlich gefährdet sei, da an diesem Projekt viele andere Maßnahmen hängen wie z.B. die Existenz des das Skulpturenmuseums oder der Bibliothek. 

Marschall 66 ist ein finanzielles Fass ohne Boden bzw. Deckel:

Fakt ist: beschlossen wurde 2019 das Projekt mit einer großen Mehrheit im Rat mit von der Verwaltung veranschlagten Gesamtkosten von 6,9 Mio. Euro und einem Eigenanteil für die Stadt von 1,8 Mio. Euro. Stand 12/2022 liegen die Gesamtkosten laut Vorlage bereits bei 22,3 Mio. Euro mit einem Eigenanteil für die Stadt Marl von aktuell 12 Mio. Euro. Da das Gebäude noch nicht vollständig gutachterlich im Hinblick auf notwendige Sanierungsmaßnahmen untersucht wurde und zahlreiche notwendige Maßnahmen folglich noch nicht eingepreist sind, muss man kein Prophet sein, um von deutlich höheren Kosten auszugehen jenseits von akzeptablen Kostensteigerungen durch die derzeitigen Rahmenbedingungen (Inflation, allg. und krisenbedingte Kostensteigerung).

Nach mehr als fünf Jahren Planungszeit liegen noch keine seriösen Kostenplanungen vor und unabhängig von durchaus nachvollziehbaren Kostensteigerungen ist bei der Entwicklung nicht absehbar, zu welchem Preis die Maßnahme schlussendlich umgesetzt werden kann und dann später nachfolgende Generationen belastet. Es gibt noch nicht einmal ein fixiertes, schlüssiges Nutzungs – und Aufgabenkonzept.

Ohne Marshall 66 ist nicht nur die gesamte Kultur in Marl gefährdet, sondern das Konzept für die Stadtmitte droht zu scheitern

Richtig ist, Das Gesamtkonzept Stadtmitte beinhaltet den Gebäudekomplex „Marschall 66 erst seit kurzem, obwohl die Planungen seit Jahren – im Zusammenhang mit der Rathaussanierung – existieren.

Richtig ist auch, wenn Marschall 66 nicht in der jetzigen Form umgesetzt würde, müsste über die Zukunft der Bibliothek (Alternativ wäre eine Sanierung, die sofort beginnen könnte und lt. Verwaltung Kosten von rund 1,5 Millionen Euro verursachen würde) und des Skulpturenmuseums neu nachgedacht werden. Hierfür stehen bereits 15 Mio. Euro bereit und es liegen Alternativen auf dem Tisch, die dann zumindest ergebnissoffen diskutiert werden müssten anstatt sie einfach mit der Begründung beiseite zu schieben. „Der Bau sei alternativlos.“ Es gibt keine Argumente die belegen, dass der Bau alternativlos ist. Alternativlos ist er lediglich für die Befürworter. Es gibt derzeit keine seriösen Daten darüber, inwieweit dieses Projekt wirklich eine von den Befürwortern prophezeite Strahlkraft entwickelt, die über die des jetzigen Skulpturenmuseums und den derzeitigen Kulturstandort Marl hinausgeht. Diese Behauptung ist aber ein Hauptargument der Befürworter. Mehr noch es wird gleich das Wohl der Stadt an diesem Projekt festgemacht und unserer Stadt ein Rückfall in die Provinz prophezeit (Zitat Marler Zeitung). Hier werden Szenarien aufgemacht, die weder belegbar sind, noch der Wahrheit entsprechen. Im Gegenteil wird durch eine derartige Argumentation und Berichterstattung dem vielfältigen Kulturangebot, das Marl ohne Frage hat und das sich auch ohne Marschall 66 entwickelt hat, ein Bärendienst erwiesen.

Die Kosten eines Verzichts auf Marschall66 in der derzeit geplanten Form würde mehr kosten als die Umsetzung des Projekts

Richtig ist, dass derzeit noch keine seriöse Kostenschätzung für das Projekt vorliegt. Gleichzeitig liegt keine Kostenschätzung für eine Alternativplanung vor (reine Sicherungsmaßnahmen, bzw. Abriss der Bauruine nach Aufhebung des Denkmalschutzes). Von der Verwaltung und der SPD Fraktion wurden Kosten in Höhe von 20 Mio. Euro für den reinen Erhalt des Denkmalschutzes genannt und damit die Behauptung aufgestellt, der Verzicht auf die Sanierung des Gebäudes im Rahmen von Marschall 66 wäre teurer als die Umsetzung zu den jetzt geschätzten 23,5 Mio. Euro. Es liegt keine Unterlage vor, die erläutert, wie sich diese Summe zusammensetzt. Sollte eine Folgenutzung des denkmalgeschützten Gebäudes nicht möglich sein bzw. die bereitgestellten 15 Mio. Euro für die Umsetzung der Pläne für Marschall 66 nicht ausreichen, hat der Unterhalt eines Denkmal Geschützen Gebäudes nach § 7 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz NRW im Rahmen des Zumutbaren zu erfolgen. Ob die derzeit geplanten Kosten von 23 Mio. Euro im Bereich des Zumutbaren für eine Kommune wie Marl sind, die sich mit dem Haushalt 2023 gerade wieder in die Haushaltssicherung begibt, darf bezweifelt werden und wird letztendlich von Verwaltungsgerichten beschieden werden.

Wir sind der Überzeugung, dass Kultur in erster Linie durch die Menschen lebt, die Kultur machen und annehmen und nicht durch Baudenkmäler mit maximalen Kosten und überschaubaren Mehrwert. Eine wirksame Kulturpolitik muss Räume schaffen, Anreize geben und Angebote machen, die möglichst viele Menschen erreichen und nicht nur eine elitäre Klientel anspricht.  

Im Rat der Stadt lange umstritten war der Anwohner- und Bürgerbeirat für das geplante Baugebiet Loebrauck/Langehegge in Drewer-Süd, den die Fraktion der FDP und der Stadtverband immer als willkürlich und von Partikularinteressen geleitet abgelehnt hat. Nach Ansicht der FDP Marl sieht ein Bauleitverfahren zur Erschließung eines Baugebiets mit der zweistufigen Öffentlichkeitsbeteiligung genügend Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger vor.

Um dennoch dem starken Interesse der Öffentlichkeit rund um das Baugebiet gerecht zu werden, gleichzeitig aber den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten, hat die Ratsfraktion der FDP den Antrag im Rat gestellt, die Verwaltung damit zu beauftragen, anstelle des Anwohner- und Bürgerbeirates mehrere Bürgerversammlungen über die vorgeschriebene Beteiligung hinaus zur Information der Bürger zu organisieren. Robert Heinze, Vorsitzender der FDP-Fraktion, betonte das „große Interesse am Baugebiet“. Es sollten möglichst „alle Ansichten auf den Tisch kommen“.

Der Rat stimmte letztendlich mit breiter Mehrheit für den weitergehenden Antrag der FDP. 

Der Rat der Stadt Marl hat in seiner mit großer Mehrheit zwei verkaufsoffene Sonntage im Einkaufszentrum Marler Stern beschlossen. Demnach dürfen die Geschäfte dort zum Antikmarkt (6.11.) und Weihnachtsmarkt (18.12.) ihre Türen öffnen. Die Fraktion der Freien Demokraten und der Stadtverband haben sich immer konsequent für verkaufsoffene Sonntage in Marl eingesetzt. Wir freuen uns, dass wir zusammen mit der SPD und großen Teilen der CDU mit dieser Entscheidung für verkaufsoffene Sonntage im Marler Stern nun endlich ein positives Zeichen in Richtung des Einzelhandels in Marl setzen konnten, der die Unterstützung der Politik dringend benötigt und lange Zeit vermisst hat.