Der Vorsitzende des FDP-Fraktion im Rat der Stadt Marl Robert Heinze plädiert angesichts der Terrorakte und schrecklichen Gewalttaten bei Großveranstaltungen rund um den Jahreswechsel für ein besonnenes und entschlossenes Handeln der jeweils zuständigen Behörden. Bund, Länder und auch die Kommunen vor Ort im Kreis Recklinghausen seien gefordert, bereits bestehende Sicherheitskonzepte nochmals unaufgeregt zu überprüfen.

Anders als in den Jahren zuvor, hat die FDP-Fraktion sich dieses Jahr nicht an einem gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen zum Haushalt der Stadt Marl 2025 beteiligt. Wir haben Punkte, die unserer Fraktion wichtig waren, in die Haushaltsgespräche eingebracht. Letztlich lagen die Vorstellungen dann zu weit auseinander, als dass sie durch „elegante“ Formulierungen ausgeräumt werden konnten. Dies ist auch der Erfahrung geschuldet, dass unsere Fraktion kein Vertrauen mehr in die Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung hat.

Als Kandidat für den Wahlkreis Recklinghausen II (Marl, Haltern, Oer-Erkenschwick, Datteln und Herten) wurde bei der Kreiswahlversammlung einstimmig Tom-Jonas Roehl gewählt. Der Stadtverband gratuliert Tom-Jonas Roehl zur Wahl und freut sich auf einen kurzen aber bestimmt sehr intensiven Bundestagswahlkampf für die Freien Demokraten mit einem motivierten und überzeugenden Kandidaten. Für uns Freie Demokraten wird es bei der anstehenden Bundestagswahl insbesondere darum gehen, Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen, die Menschen von der Bedeutung der liberalen Ideen für die Zukunft unseres Land zu überzeugen und damit den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Gestern fand zum Auftakt des Wahlkampfs der außerordentliche Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Recklinghausen und die Nominierung der Kandidaten für die Bundestagswahl am 23 Februar 2025 statt.

Die FDP Marl hat immer eine eindeutige Haltung zum Sinn eines Reallabors in Marl vertreten und sich konsequent gegen eine Verstetigung dieses von Beginn an unsinnigen Experiments eingesetzt und regelmäßig die richtigen Fragen gestellt: Z . Bsp. Warum mit Gewalt an einem Test festhalten, obwohl dieser von Anfang an, an falscher Stelle und sehr provisorisch angelegt war? Warum mit Gewalt auch nach dem beschlossenen Testende weiter so, obwohl die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes ein Jahr lang mit den Füßen abgestimmt hat. Und besonders gravierend: obwohl die Behinderung bei Notfalleinsätzen von Anfang an bekannt war - erst jetzt hat die Verwaltung diesen Fakt offiziell gemacht. Und wieso SPD und CDU noch zu Beginn der Sitzung, mit allerlei Fragen eine Verlängerung des Tests beantragt haben? Trotz der auch ihnen schon lange bekannten Einwendungen der Feuerwehr?
Letztlich wurde auch offensichtlich, dass sich die Verwaltung - wenn auch spät – ihrer Verantwortung bewusst wurde. Ob aus eigener Erkenntnis, oder durch Hinweise. Wie sonst lässt es sich erklären, dass dem Leiter der Feuerwehr erst jetzt in einer Sitzung die Erlaubnis erteilt wurde, seine Sicht der Dinge darzustellen. Insofern bedankt sich die FDP bei der Feuerwehr für die eindringliche Offenlegung des Ausmaßes der Behinderungen.
Grundsätzlich aber auch, wenn sich die Frage nach weiteren Reallaboren stellt. Die FDP wird nicht noch einmal der Verwaltung, SPD und CDU trauen, wenn es um die Befristung von Projekten geht.
Mobilitätswende geht auch ohne bevormundende Verwaltung und Behinderung von Bürgern und Rettungskräften. Man muss die Menschen mitnehmen und nicht zu ihrem vermeintlichen Glück zwingen. In Sachen Radfahren in Marl gilt für die FDP deswegen, wie schon so oft, und auch in der Ratssitzung erneut gefordert: keine Reallabore sondern Auftrag an den ZBH, mit einem Teil der dort erwirtschafteten Gewinne die vorhandenen Geh- und Radwege in Ordnung bringen. So wird Marl wieder fahrradfreundlich.

Reallabor - oder wie Ratsbeschlüsse übergangen werden

Erneut – letztmalig zur Ratssitzung im September – hat die FDP Fraktion sich nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses aus Anfang 2023 erkundigt. Und um eine schriftliche, belastbare Antwort gebeten.

Nämlich nach dem Rückbau des Versuches nach einem Jahr, somit spätestens zum Juni 2024. Danach sollten die Ergebnisse des Versuches den Ausschüssen und dem Rat zur Kenntnis gegeben werden.

Anscheinend ist die Verwaltung nicht willens den Ratsbeschluss umzusetzen. „So geht man nicht mit Ratsbeschlüssen um“, so Robert Heinze für die Fraktion. Nicht zuletzt, da der momentane Zustand (Nässe in Verbindung mit Laubbefall, starker Verschleiß der provisorischen Abtrennung) nicht für eine weitere Herbst -und Wintersaison gerüstet ist. Im Gegenteil sehen wir die Benutzung der Fahrspur als eher gefährlich an.

Leider sah sich die Verwaltung nicht in der Lage eine schriftliche Antwort zu geben. Mündlich und lapidar wurde von der Verwaltung lediglich mitgeteilt, dass man die Verkehrsteilnehmer „nicht in kürzester Zeit irritieren wolle“. Eine Aussage, die die FDP Fraktion so nicht stehen lassen will. Wir fordern deshalb den sofortigen Rückbau.

Sollte –  entgegen den bislang gemachten Erfahrungen – der Rückbau der Willy-Brandt - dauerhaft erfolgen, so kann dies nicht mit weiteren Provisorien passieren und bedarf eines neuen weitergehenden Ratsbeschlusses, der auf belastbaren Fakten und einer realistischen Bewertung der Ergebnisse beruhen muss. Weiterhin sind umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich, die sicherlich zunächst in die Investitionspläne der nächsten Haushalte aufzunehmen sind. Und bei Kosten, die sicherlich deutlich über 500 000€ liegen werden, ist zudem die Zustimmung der Kommunalaufsicht einzuholen.

„Und die Ratsmitglieder werden sicherlich sehr genau hinsehen, wie die Verwaltung mit anderen „Verkehrsversuchen“ umgehen wird. Wir denken hier an die de facto Sperrung des Lipper Wegs, „ so Dr. Andres Schützendübel.

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Marl schlägt konstruktive und Kosten senkende Maßnahmen mit einem Einsparpotential von über 60 Mio. Euro vor, um den umbau der Stadtmitte zu retten und eine Perspektive für die Heinrich-Kielhorn-Schule zu schaffen. Alle Fraktionen werden aufgefordert sich konstruktiv mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, die der Fraktionsvorsitzende Robert Heinze in der Sitzung des Rates am 26.10 vorgestellt hat.