Die FDP im Kreis Recklinghausen fordert die regional zuständigen Landtagsabgeordneten aller Parteien auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben, wie dies bereits mehrere andere große Bundesländer machen. Nach einem Mehrheitsvotum für das FDP-Gesetz würde die Grundsteuererhebung für 220.000 Betroffene im Kreis Recklinghausen zukünftig viel einfacher und für die im Kreis zuständigen Finanzämter in Marl und Recklinghausen durch weniger Klagen rechtssicher werden.

Mit der Gesetzesinitiative soll nach dem Willen der FDP das komplizierte heutige Scholz-Modell ersetzt werden, welches bisher nach allen Erfahrungen in der Praxis aufgrund der hohen Umsetzungskosten, einer überbordenden Bürokratie und gravierenden Pannen hauptsächlich durch negative Kritik und Hilferufe von Betroffenen aufgefallen ist. Das Scholz-Modell des früheren Bundesfinanzministers greift nur, solange die Bundesländer keine eigenen besseren Grundsteuergesetze beschließen.

FDP-Kreisvorsitzender Mathias Richter wirbt für die liberale Initiative und damit für den flächenbasierten Ansatz, der auch in den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen sowie in Hamburg erfolgreich angewendet wird: „In den letzten Wochen haben uns Hilferufe zahlreicher verzweifelter Wohnungseigentümer erreicht, die mit der neuen Grundsteuererklärung überfordert sind. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Finanzämter, deren Hotlines für Hilfesuchende überlastet sind. Es wird Zeit für einen Systemwechsel. Die Kosten der Grundsteuer betreffen übrigens jeden Mieter und Wohneigentümer im Kreis Recklinghausen.“

Alleine in den örtlichen Finanzamtsbezirken Marl und Recklinghausen sind in den nächsten Wochen 220.000 Grundsteuerbescheide neu zu erstellen. Das stellt auch die Finanzverwaltung vor eine Mammutaufgabe. Daher sollte im Interesse aller Betroffenen nach Vorstellungen der Liberalen endlich ein Systemwechsel erfolgen, wie diesen auch zahlreiche Experten von Haus und Grund, dem Bund der Steuerzahler und der Immobilienwirtschaft letzte Tage bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag gefordert haben.

Freie Demokraten - Kreisverband Recklinghausen

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