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Stellungnahme der Freien Demokraten Marl zur Lage in der Ukraine

Der Stadtverband der Freien Demokraten Marl verurteilt die Entscheidung von Präsident 

Putin zur einseitigen Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" und der Entsendung russischer Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet. Damit bricht die russische Regierung massiv das Völkerrecht und stellt die Staatlichkeit der Ukraine in Frage. Für uns Freie Demokraten sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland ausdrücklich bekannt hat, nicht verhandelbar. Sie sind ein Grundpfeiler für ein friedliches Zusammenleben. Wir werden deshalb zu den aktuellen Eskalationen nicht schweigen. Eine gemeinsame Reaktion Deutschlands mit den europäischen und transatlantischen Partnern ist jetzt ein wichtiges und notwendiges Signal. Wir stehen solidarisch an der Seite der #Ukraine. #StandWithUkraine