Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der nun vorgelegte Haushalt 2022 in der dritten Änderungsliste ist ein Besonderer.

 

Zum ersten Mal seit vielen Jahren, ja seit Jahrzehnten, unterliegt die Gestaltung des Haushaltes nicht mehr den Vorgaben des Stärkungspaktes, bzw. eines Haushaltssicherungskonzeptes und entsprechender Genehmigungen der Aufsichtsbehörden. Das, was wir heute hier beschließen, wird der Kommunalaufsicht lediglich zur Kenntnis gebracht.

 

Unsere Zustimmung zum Haushalt haben wir uns nicht leicht gemacht.

 

Auf ca. 2,7 Millionen Euro summieren sich die von der Politik geforderten Ausgaben, die Haushalte 2022 bis 2025 betreffend.

 

Damit bewegt sich der vorgelegte Haushaltsentwurf, zumindest nach Meinung unserer Fraktion, haarscharf an der Grenze, erneut in die Haushaltssicherung abzugleiten.

 

Die zum 31.12.2020 vorhandene Ausgleichsrücklage in Höhe von 21,8 Millionen Euro wird durch die heute zu treffenden Beschlüsse fast zur Gänze im Planungszeitraum aufgebraucht.

 

Rund 40 Prozent der oben genannten Ausgleichsrücklage werden allein schon durch den Verlust im Jahr 2022 - immerhin 8,9 Millionen Euro - verbraucht.

 

Dies hat im Übrigen auch nichts mit den viel zitierten Konnexitätsprinzip zu tun; ganz im Gegenteil: Bund, Land und selbst der Kreis sind hierbei ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung besser gerecht geworden, als es in vielen Jahren zuvor üblich war. Diese 2,7 Millionen Euro zusätzliche Belastungen in den nächsten vier Jahren sind "hausgemacht".

 

Hier und da erschien uns bei den Gesprächen zwischen den Fraktionen, dass die neugewonnene "Freiheit" bei der Gestaltung des Haushaltes mit der aufgestauten Abarbeitung vieler Wünsche belastet war.

 

Seitens unserer Fraktion hätten wir uns einen deutlich höheren Anteil an investiven Ausgaben in diesem Paket gewünscht. Investitionen, die unsere Stadt im Bereich notwendiger, wichtiger Reformen bei Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz nach vorne gebracht hätten.

 

Ein Stück weit ist dieser Haushalt natürlich auch getragen von der nicht gänzlich unberechtigten Hoffnung, dass die mit rund 32 Millionen Euro veranschlagte Gewerbesteuereinnahme durchaus noch Phantasie nach oben lässt. Zumindest was die kommenden drei bis vier Jahre betrifft.

 

Wir weisen aber bereits an dieser Stelle darauf hin, dass es absolut notwendig ist, möglicherweise bessere Einnahmen der nächsten Jahre bereits frühzeitig für die Tilgung der in den Jahren 2020 und 2021 deutlich gestiegenen Corona-bedingten Verbindlichkeiten zu reservieren.

 

Der in den Jahren 2011 bis 2020 erfolgreiche Abbau der städtischen Verbindlichkeiten um rund 90 Millionen Euro hat gezeigt, dass nachhaltiges Wirtschaften, im Sinne von Generationengerechtigkeit, auch in Marl möglich ist.

 

Trotz dieser Bedenken und Anregungen stimmt unsere Fraktion dem vorgelegtem Haushalt zu.

 

Wir danken der Verwaltung, insbesondere dem Team des Kämmerers, für die hervorragende Arbeit der letzten Jahre und auch für die hervorragende Arbeit an diesem Haushalt.

 

Für die Zukunft wünschen wir uns, dass das Thema "Nachhaltigkeit" - ganz im Sinne des Urteils des Bundesgerichtshofes - auch im Bereich der Finanzen entsprechenden Niederschlag in der politischen Selbstverwaltung unserer Stadt findet.

 

Und ebenfalls würden wir uns wünschen, dass in Zukunft die Gespräche zwischen den Fraktionen, gerade auch zum Thema Haushalt, in ähnlicher Atmosphäre stattfinden, wie wir es bei den Koalitionsverhandlungen in der jetzigen Ampelregierung gesehen haben.

 

Hier scheint es für unsere Fraktion so, dass wir dort alle noch ein wenig nachbessern müssen.

 

Mit Respekt füreinander und mit Respekt gegenüber anderen Meinungen, schafft man genau die Atmosphäre, die es braucht, um erfolgreich gemeinsam die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.