Irritiert zeigen sich die Freien Demokraten über die seitens der Verwaltung der Stadt Marl kürzlich über die Marler Zeitung veröffentlichten geplanten Maßnahmen zur Verkehrssteuerung im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes in Marl. Insbesondere die befristete Sperrung der rechten Fahrbahn der Herzlia-Allee zwischen McDonald´s und Feuerwehr für den Autoverkehr und die Sperrung einer Fahrbahn Bahnhofsstraße an der Unterführung Bahnhof Marl-Sinsen werfen zahlreiche Fragen auf. In beiden Fällen wird die Ost-West Verbindung von Marl-Sinsen nach Marl-Polsum stark beeinträchtigt. Insbesondere die wünschenswerte Erreichbarkeit des Bahnhofs Sinsen, auch aus Polsum und Alt Marl, wie aber auch die Anbindung von Marl-Sinsen in Richtung Hüls und Stadtmitte werden empfindlich gestört.
"Der Alleingang der Verwaltung, ohne weitere Rückkoppelung, überrascht nicht nur Bürgerinnen und Bürger; auch die Politik ist über diese konkreten Maßnahmen nicht informiert worden. Es ist zwar richtig, dass es im vom Rat der Stadt Marl am 25.06.2020 verabschiedeten Mobilitätskonzept an verschiedenen Stellen Hinweise auf entsprechende Maßnahmen gibt. Gleichwohl hat der Rat im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept aber auch beschlossen, dass für die relevanten Neubau- oder Umbaumaßnahmen vor der Ausführung Maßnahmenbeschlüsse herbeizuführen", so Dr. Andres Schützendübel, der Geschäftsführer des Stadtverbandes der Freien Demokraten.
Auch wenn man argumentiert, dass es sich derzeit lediglich um befristete, und nicht um zustimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Beschlusses des Rates handelt, so wäre es für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Rat, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern zumindest angemessen gewesen, den Rat und die entsprechenden Ausschüsse rechtzeitig im Vorfeld über die geplanten o. g. Maßnahmen zu informieren. Damit hätte man den Ratsmitgliedern die Möglichkeit gegeben, die Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu begründen und um Akzeptanz zu werben.
"Die Fraktion wird daher im kommenden Stadtplanungsausschuss die Verwaltung auffordern, ausführlich zu den geplanten Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes Stellung zu nehmen und dem Rat als Souverän die Möglichkeit zu geben, die konkreten, teilweise stark in den Verkehrsfluss eingreifenden Maßnahmen, ausführlich auch im Hinblick auf Alternativen zu diskutieren", führt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rat der Stadt Marl, Robert Heinze, aus.