Aktuelles  ·  19. Mai 2021

Anschlag auf das politische Klima in Marl

SPD gemeinsam mit AfD, Alinaghi und der Wählergemeinschaft hebeln Demokratie aus

 

In einem beispiellosen Vorgang hat eine bis heute nicht vorstellbare Koalition aus der SPD, AfD, Alinaghi, WIR und der Wählergemeinschaft Die Grünen mit einer Schmierenkomödie und mit viel Trickserei gleich 29 für die SPD kritische und für Bürger sowohl wichtige als auch dringende Tagesordnungspunkte handstreichartig von der Tagesordnung des HuFa genommen.

Die Themen der zurückgestellten Anträge, deren Wichtigkeit und auch die aufgrund der Pandemie zum Teil zeitkritischen Inhalte lassen CDU, FDP und B'90/Grüne rätseln, welche Beweggründe der SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Wenzel, und der SPD-Parteivorsitzende, Brian Nickolz, wohl für dieses Agieren hatten. Die Bedeutung dieser Farce wird u. a. an den Themen deutlich, die von der Tagesordnung gestrichen wurden:
  • Unterstützung für Marler Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe,
  • Erstattung der Eltern- und Verpflegungsbeitrage in Kita und OGS,
  • Präsenzunterricht – Einsatz von Schulbussen und Kontaktreduzierung,
  • Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Volksparks,
  • Modellstadt Marl – Unterstützung des Radentscheides,
  • Diverse Anträge zur Entwicklung des Stadtteils Marl-Hamm,
  • Schulentwicklungsplan.

Enttäuscht zeigten sich auch viele Bürger, die an den Themen Volkspark und Entwicklung des Stadtteils Marl-Hamm interessiert waren und die nun vom Sitzungsleiter, Peter Wenzel, auf den voraussichtlich nächsten Sitzungstermin Ende Juni vertröstet wurden.

Aus Protest verließen CDU, FDP und B'90/Grüne die Sitzung. Zuvor wurde auch ein CDU-Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung der Situation von der neuen Koalition abgelehnt. Die Sprecher der Fraktionen, Thomas Terhorst, Michael Sandkühler und Robert Heinze waren sich in einer abschließenden Besprechung in Ihrer Bewertung einig: "Mit Werner Arndt als Sitzungsleiter wäre das nicht passiert!"