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Hilfe der Landesregierung kommt zur rechten Zeit

Mit den heute veröffentlichten gemeindescharfen Zahlen der Auszahlungen nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz kann auch in Marl nun konkret in die Haushaltsplanung eingestiegen werden.

"Mit über 60 Mio EUR Unterstützung, die auch noch in diesem Monat überwiesen werden, können wir unseren Haushalt für das Jahr 2021 sicher in ordentliche Bahnen lenken. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Marler Kommunalpolitik vernünftig und kostenbewusst agiert", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Heinze. Die Coronakrise hat wie ein Brennglas die Defizite der Politik der letzten Jahre deutlich gemacht. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung hat Marl den Anschluss an andere Städte längst verloren. Sollte durch die Zahlung des Gewerbesteuerausgleichs noch Spielraum im Haushalt der Stadt sein, müssen alle verantwortungsvollen Politiker hier zeitnah konkrete Konzepte auf den Weg bringen und zusätzlich zu den noch nicht abgerufenen Fördermitteln Geld in die Hand nehmen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger verbietet jegliche weitere Sonderausgaben für zusätzliche kostenpflichtige Gremien oder Ehrenämter.