Erlass der Sondernutzungsgebühren hilft den Unternehmen vor Ort
Die Freien Demokraten schlagen vor, von Einzelhändlern und Gastronomen zunächst für dieses Jahr keine Sondernutzungsgebühren zu erheben. Diese erhebt die Stadt per Gebührenordnung, um vor der Tür auf öffentlichem Raum Warenaufsteller, aber auch Tische und Stühle aufzustellen, z. B. in der Hülsstraße.
"So kann die Stadt ihren Beitrag leisten, den Unternehmen vor Ort entgegen zu kommen und in der Zeit der Corona-Krise zumindest bei den Gebühren Entlastung zu schaffen", so Thorsten Leineweber, Vorsitzender der Freien Demokraten in Marl. "Das betrifft alle Einzelhändler, die ihre Warenständer vor der Tür aufstellen, aber auch die Eisdielen, Imbissbetriebe und die Gastronomie, die ihre Tische und Stühle im Außenbereich stehen haben", erklärt Leineweber. Der Erlass der Gebühr entlastet die Betreiber direkt und liegt im Ermessen der Stadt.
Es gehe auch darum, Kunden für den lokalen Handel zu gewinnen, die in den letzten Monaten auf den Internethandel ausgewichen sind. Hierzu wird die FDP auch andere, fördernde Maßnahmen in die Diskussion bringen, z. B. längere Öffnungszeiten an ausgewählten Tagen oder an ausgefallenen, verkaufsoffenen Sonntagen, um Kunden und Händler wieder zusammen zu führen.
Normalerweise darf eine Stadt als Stärkungspaktkommune nicht auf Einnahmen verzichten. Aber die Genehmigung des Haushalts für dieses Jahr zeige, dass in Krisenzeiten andere Maßstäbe gelten, da auch die Bezirksregierung zumindest derzeit Rücksicht auf die angespannte Situation nehme.
