Mit der 8. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes unter den Vorgaben des Stärkungspaktes ist das Ende des 2012 begonnen Projektes Haushaltssanierung in Sichtweite. Stand heute stehen die Chancen gut, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Ziele – nämlich ausgeglichene Haushalte – auch zukünftig erreichen zu können.

 

Erleichterung, dass trotz des beginnenden Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2020 auf unbezahlbare Wahlgeschenke – ansonsten tief verwurzelt in der DNA von SPD und CDU – verzichtet wurde.

 

Erleichterung, dass auch der Kreis mit seinem Haushaltsplan 2020 ein gutes Zeichen in Richtung der Kommunen gesetzt hat. Deshalb an dieser Stelle ein Lob an die Mitglieder des Kreistages. Schön, dass wir das noch erleben dürfen.

 

Erleichterung auch wegen der umfangreichen Unterstützung der Kommunen durch unsere Landesregierung. CDU und FDP haben Wort gehalten und lassen die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben nicht im Stich. Die höchsten Zuweisungen an Kommunen in der Geschichte des Landes, zusätzliche Milliarden im Bereich Kita und Schulen, umfangreiche Hilfe bei der Finanzierung der Kosten im Bereich Flüchtlinge und Integration, usw.

 

Erleichterung auch, dass das Wirtschaftsministerium unter Prof. Pinkwart dem wichtigen Zukunftsprojekt gate.ruhr alle Chancen zu einer erfolgreichen Umsetzung einräumt. Mit einer Förderung von über 13 Mio. Euro kommt Marl in den Genuss der höchsten Landesförderung für eine einzelne Maßnahme in diesem Bereich.

 

Erleichterung, dass sich deutliche Zeichen mehren, dass Bund und Land das Thema der finanziellen Altlasten, insbesondere des Ruhrgebietes, endlich anpacken. Angesichts der Entwicklung auf dem Kapitalmärkten kommen wir einer Lösung immer näher.

 

Erleichterung, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen in der Region - zumindest absehbar - auch weiterhin sichere Arbeitsplätze und hohe Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer plausibel erscheinen lassen.

 

Erleichterung, dass sich die Verschuldung unserer Stadt im Bereich der Liquiditätskredite in den letzten zehn Jahren um rund 100 Millionen Euro verringert hat. Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere noch daran, dass wir 2009 über elf Mio. Euro Finanzaufwendungen im Haushalt hatten, und im Haushalt 2020 stehen dafür noch etwas über vier Mio. Euro.

 

Also alles gut? Nichts zu meckern?

 

Nein – nicht alles. Aber vieles geht zumindest, was den Haushalt betrifft, in die richtige Richtung. Daran über die Jahre mitgewirkt zu haben, freut unsere Fraktion.

 

Nein - nicht alles gut, aber vieles besser. Und wenn es so ist, dann sollten wir darüber auch mal reden.

 

Zahlen und Fakten als Gegenentwurf zu den apokalyptischen Untergangsszenarien und Angst machenden Parolen der populistischen Hetzer und Demagogen, die Honig saugen aus der Verunsicherung der Menschen und alles schlecht reden. Aber nichts, wirklich gar nichts dazu beitragen, unsere Stadt und unser Land nach vorne zu bringen. Ehrliche Arbeit und Problemlösungen sind wahrlich nicht ihr Ding.

 

Ja - auch in Marl gibt es noch viel zu tun.

 

Rathaussanierung, Revitalisierung der Stadtmitte und der Ortsteile, gate.ruhr, Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung, Energiewende, Stadtwerkegründung, Erhalt und Instandsetzung unserer Infrastruktur, um nur die großen Themen zu nennen.

 

Daran werden wir auch in den nächsten Monaten – trotz Wahlkampf – weiter arbeiten müssen.

 

Lassen Sie uns die noch verbleibenden 289 Tage bis zum 13.09.2020 nutzen, dem nächsten Rat die Stadt ein bisschen besser zu hinterlassen. Er hat dann alle Chancen, es noch besser zu machen als wir.

 

Die letzte Haushaltsrede in dieser überlangen Ratsperiode möchte ich aber auch nutzen, mich bei der Verwaltungsspitze, an dieser Stelle insbesondere dem Kämmerer, und allen Mitarbeitern der Stadt zu bedanken. Wir haben die Zusammenarbeit immer zu schätzen gewusst und hoffen, dass Sie unsere Fraktion auch als nicht allzu störend empfunden haben.

 

Unser Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen im Rat. Bei allen Meinungsverschiedenheiten – letztlich hat die Zusammenarbeit auch Spaß gemacht.

 

Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle von meinem Traum einer Stadt Marl erzählt, die wächst, blüht und gedeiht. Von jungen Familien, die sich hier niederlassen, sicheren zukunftsfesten Arbeitsplätzen, attraktiven, lebendigen Stadtteilen und tollen, modernen Kitas und Schulen.

 

Da fehlt dann leider doch noch eine Menge. Daran gilt es weiter zu arbeiten. Allerdings in einem Punkt sind wir schon fast am Ziel.

 

Ich zitiere den jungen Mann aus meinem Traum:

 

"Das einzige was störe, wären die unzähligen Baustellen, mit denen die Stadt die Straßen, Rad- und Gehwege anscheinend ruhelos in Stand setzen würden."

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Baustellen betrifft – zumindest da sind wir schon ganz weit vorne.