Die Enthaltung unseres Sachkundigen Bürgers bei der Abstimmung zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.11.2019 hat anscheinend zu Irritationen geführt. Fälschlicherweise wird verbreitet, dass wir gegen die Interessen der Betroffenen gestimmt hätten.
Genau wie auch andere Fraktionen, haben wir von den Beschwerden über die neue Tagespflegesatzung durch E-Mails und Schreiben betroffener Tagesmütter erfahren. Unser Büro hat sowohl schriftlich als auch persönlich umgehend Kontakt mit den Betroffenen aufgenommen. Wir haben zugesagt, die Satzung erneut im Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen, damit eine erneute Behandlung möglich wird. Mit dem Antrag vom 29.10.2019 (Vorlage 2019/0404) haben wir das getan. Damit war fristgerecht sichergestellt, das die Satzung erneut zur Diskussion gestellt wurde.
Zwischenzeitlich wurden unsererseits Gespräche mit der Verwaltung geführt, um auch deren Sichtweise zu erfahren.
Der erst später eingereichte erste SPD-Antrag war nun wirklich nicht zielführend. Klassisch wurde der Eindruck erweckt – wir kümmern uns – nur um dann die Landesregierung, die damit nichts zu tun hat, mit ins Boot zu nehmen.
Die CDU hat sich dann erst am letzten Wochenende eingeschaltet, um den zweiten Antrag der SPD zu übertrumpfen. In den sozialen Medien wurde ein hässlicher, mit Unterstellungen gespickter Disput, zwischen den Herren Nickolz und Terhorst geführt, der allerdings der Problemlösung nicht förderlich war.
Am Tage der Sitzung gab es dann die Vorlage der Verwaltung und einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, der als Tischvorlage dem Ausschuss vorgelegt wurde.
Wäre solch ein Antrag von uns eingereicht worden, wäre er sicherlich nicht auf die Tagesordnung gekommen. Anträge der Fraktionen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unterschrieben sind. Insofern wissen wir nicht, wer letztlich den Text zu verantworten hat. Aber vielleicht wollten die beiden Vorsitzenden angesichts der gegenseitigen Beleidigungen des Wochenendes auch nur nicht gemeinsam unterschreiben.
Auch in hektischen Vorwahlzeiten wird sich unsere Fraktion nicht von Ihrer bewährten und bürgerfreundlichen Arbeitsweise abhalten lassen.
Wir ermitteln die Fakten, hören uns die Argumente der Beteiligten an und treffen erst Entscheidungen, wenn genügend Fakten eine politische Bewertung absichern. CDU und SPD haben einmal mehr gezeigt, wie es nicht sein sollte.
Eine veränderte Satzung wird jetzt von der Verwaltung erstellt und dann dem Beschlussgremium: Rat – dort fällt die Entscheidung – zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt.
Und im Gegensatz zur CDU pflegen wir die Vorlagen zu lesen. Uns waren die Veränderungen aufgefallen, konnten aber auch den Ansatz verstehen, die Satzungen kreisweit anzugleichen. Wir waren sehr zufrieden, dass nach fast zehn Jahren eine Erhöhung der Vergütungssätze erfolgte. Wir waren allerdings auch der Meinung, dass die Änderungen zwischen Verwaltung und Betroffenen kommuniziert waren.
Fazit: Die Enthaltung im Ausschuss war lediglich der Tatsache geschuldet, dass wir keine Möglichkeiten hatten, uns mit der Antwort der Verwaltung und dem Antrag von CDU und SPD qualifiziert zu beschäftigen. Wir werden die Zeit bis zur Vorlage einer geänderten Satzung nutzen, uns weiter zu informieren um letztlich ein sachgerechtes Votum abgeben zu können. Am Ende des Tages muss ein Beschluss stehen, der allen Beteiligten gerecht wird und die Interessen der Stadt, der Eltern und nicht zuletzt der Betroffenen ausgewogen widerspiegelt.
Auf eine sachliche, transparente Arbeit unserer Fraktion können sich die Bürger auch weiterhin verlassen!
