Die Freien Demokraten in Marl begrüßen, dass es endlich gelungen ist, den Digitalpakt Schule auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Damit wird es dem Bund ermöglicht, in den nächsten fünf Jahren den Bundesländern rd. fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung der Schulen zur Verfügung zu stellen. Dafür haben wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. Mit dieser Einigung ist nun der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich mit rd. einer Milliarde Euro, rechnerisch rund 180.000 Euro pro Schule, von dem Digitalpakt profitieren.
Die Mittel werden allerdings nicht im Gießkannenprinzip verteilt, sondern auf Basis konkreter Vorschläge der Schulträger. Leider hat Marl im Bereich der Digitalisierung den Anschluss schon länger verloren und die derzeit politisch Verantwortlichen haben bis heute keine konkreten Konzepte auf den Weg gebracht, um Marl im Bereich der Digitalisierung zukunftsfest zu machen. Marl lebt noch in der analogen Welt, während sich andere Kommunen und auch die Landespolitik aufmachen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Kommunen in NRW mit konkreten Projekten voranzutreiben. Nach Ansicht der Freien Demokraten droht unsere Stadt nun auch im Bereich der Digitalisierung der Bildung den Anschluss zu verlieren und digitale Diaspora zu werden. Die Freien Demokraten haben in zahlreichen Anträgen und mit konstruktiven Vorschlägen im Rat versucht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So wurde zum Beispiel von der bum/FDP-Fraktion beantragt, in den Jahren 2018 bis 2020 eine jährliche Summe von 300.0000 Euro in den städtischen Haushalt einzuplanen, um konkrete Vorhaben im Bereich der Digitalisierung der Schulen auf den Weg zu bringen. Leider wurden diese und weitere Initiativen durch die bestehenden Ratsmehrheiten blockiert.
Mit einer derartigen Ignoranz verspielen die politischen Entscheidungsträger die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Marl droht nun auch im Bereich der Bildung den Anschluss an die Zukunft zu verlieren, wenn es nicht gelingt, Fördermittel für die Digitalisierung aus dem Digitalpakt nach Marl zu holen. Dies wird aber nur gelingen, wenn sich die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung dieser Verantwortung bewusst sind und endlich eine weitreichende Digitalisierungsstrategie für Marl auf den Weg bringen, statt die Versäumnisse der letzten Jahre zu ignorieren und die Situation schönzureden. Spätestens wenn die Mittel aus dem Digitalpakt fließen, müssen antragsfähige Unterlagen vorliegen.
Digitale Kompetenz ist von entscheidender Bedeutung: Für jeden und jede Einzelne, um digitale Medien selbstbestimmt und verantwortungsvoll nutzen zu können, um gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben; und für die Gesellschaft, um Demokratie und Wohlstand im 21. Jahrhundert zu erhalten. Digitale Kompetenz kann sich aber nur entwickeln, wenn vor Ort hier in Marl auch die digitale Infrastruktur vorhanden ist. Schulen und die Kommune als Schulträger müssen dabei einen Gesamtansatz verfolgen. Nur so lassen sich mehrere Ziele erreichen: Der Breitbandanschluss bis zum Schulgebäude mit der Förderung durch das bereits existierende Breitbandprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Ausbau des Netzwerks, sowie der IT-Infrastruktur durch den Digitalpakt Schule.
Nur wenn sich die verantwortlichen Politiker in Marl endlich dieser Verantwortung stellen und die bereitgestellten Möglichkeiten nutzen, wird unsere Stadt auch in Zukunft für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, insbesondere für die jungen Menschen, die hier aufwachsen, eine Stadt der Chancen sein.
