Europawahl und Kommunalwahlkampf 2020 werfen ihre Schatten voraus

Der Stadtparteitag der Marler Freien Demokraten stand dieses Jahr ganz im Zeichen des beginnenden Europawahlkampfs und der programmatischen Vorbereitungen auf die Kommunalwahl im Herbst 2020.

Mit Ralf Witzel, Thomas Nückel und Mathias Richter konnte der Stadtverbandsvorsitzende Thorsten Leineweber gleich drei prominente Gäste aus den Reihen der Landespolitik begrüßen. Der Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP, Ralf Witzel, ging in seinem Grußwort insbesondere auf die planlose Energiepolitik der Bundesregierung ein, die das Ziel klar verfehle, eine sichere Energieversorgung mit den Notwendigkeiten, die sich aus dem Klimawandel ergeben, zu verbinden. Nur eine abgestimmte europäische Klimapolitik könne die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Kreisvorsitzende der FDP und Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, Mathias Richter, gab einen Einblick in die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung. Insbesondere der Erfolg der Bildungsoffensive hänge nicht zuletzt von der Mitwirkung der Kommunen als Schulträger ab, die nun gefordert seien, die bereitgestellten Mittel auch zeit- und zielgerichtet einzusetzen, so Richter. Die anstehende Europawahl im Mai sei, anders als die vergangenen Europawahlen, richtungsweisend, so Richter weiter. Gehe es doch um die Zukunft Europas. Die FDP bekenne sich klar zu Europa und hat in ihrem Programm zur Europawahl ihren Anspruch als Partei, die Europa weiterentwickeln möchte, deutlich gemacht.

Der Vorsitzende der bum/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Marl, Robert Heinze, berichtet in seinem Vortrag über die Arbeit der Fraktion im Rat der Stadt Marl. Die unverständlichen Widerstände von SPD und CDU, in die Zukunftsfähigkeit der Marler Schulen zu investieren, bleibt ein ständiges Ärgernis. Hier entstehe eine zukunftsfeindliche digitale Diaspora angesichts der Unwilligkeit, z. B. die digitale Ausstattung der Marler Schulen oder die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, so Heinze. Zum Thema "Kosten der Rathaussanierung" habe die bum/FDP-Fraktion immer die klare Linie vertreten, dass die Sanierung notwendig sei, alle weiteren Kosten und Maßnahmen aber sehr genau hinterfragt werden müssen. Alle entsprechenden Anträge fanden aber keine Mehrheit im Rat, so Heinze weiter. Auch die Pläne der SPD zur Rekommunalisierung der Stadtwerke sei ein finanzielles Risiko und könne leicht in einer finanziellen Katastrophe enden. Hier werde die FDP auch in Zukunft die Stimme der Vernunft sein.

Neben den Berichten aus Landes- und Kommunalpolitik stand die programmatische Planung der Kommunalwahl 2020 im Mittelpunkt des Parteitages. Der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Andres Schützendübel, stellte erste Eckpunkte eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl vor. Wichtig sei es, die Chancen zu nutzen, die eine Stadt wie Marl biete, um unsere Stadt für die Menschen, die hier wohnen und arbeiten, lebenswert zu gestalten. Marl müsse wieder als Stadt der Chancen wahrgenommen werden. Nun gelte es in diesem Jahr, aus den Eckpunkten gemeinsam ein Kommunalwahlprogramm zu erarbeiten, das die Menschen anspricht und überzeugt, damit die FDP in der Marler Bevölkerung als Partei wahrgenommen wird, die Antworten auf die drängenden Fragen in unserer Stadt hat und Marl in der Zukunft noch aktiver mitgestalten will.