Da es in der Vergangenheit häufig zu Dopplungen bei den Beiträgen zu Themen aus dem Stadtrat kam, haben sich die haushaltstragenden Fraktionen von SPD, CDU, BUM/FDP, WG Die Grünen und Die Linke auf einen gemeinsamen Beitrag verständigt:
Wir tun was für Marler Familien
In der heutigen Ratssitzung haben wir einen gemeinsamen Beschluss im Sinne der Familien gefasst. Dabei war zum einen die Freistellung der Eltern von KiTa-Gebühren ein gemeinsames Ziel der breiten Mehrheit im Rat der Stadt Marl. Dieses Ziel soll in mehreren Schritten mit dem Land erreicht werden. Ein erster Schritt wird die Entlastung in Höhe von 300.000 Euro im Jahr 2019 sein. Dazu werden die diesbezüglichen Kriterien zur Umsetzung im Jugendhilfeausschuss entwickelt. Dies ist eine gute Nachricht für alle betroffenen Marler Familien.
Des weiteren wurde beschlossen, die Marler Spielplätze zu ertüchtigen. Die zur Spielplatzsanierung notwendigen Mittel wurden im Haushalt von 60.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht. Damit kann die Stadt in Zukunft wieder viele Spielplätze erneuern und gestalten.
Auch der Einsatz des bei allen Kindern beliebten MarKiMobils wird verbessert. In Zukunft wird es ein zweites MarKiMobil geben, womit dann mehr Kinder erreicht werden können als bislang. Der Rat der Stadt Marl hat dafür 70.000 Euro vorgesehen.
Entlastung von Anliegern und Förderung des Radverkehrs
Um das Thema Straßen und Radwege in Marl ging es in der heutigen Ratssitzung.
So wurde die Freistellung der Anwohnerinnen und Anwohner von Anliegerbeiträgen als gemeinsames Ziel vereinbart und zum anderen eine Verbesserung des Radwegenetzes in Marl.
Der Landesgesetzgeber klärt derzeit die Rechtslage bzgl. der verpflichtenden Einziehung von Anliegerbeiträgen bei Straßen- und Wegebaumaßnahmen, zu der es für die Stadt Marl laut Kommunalverordnung bislang keine Alternative gibt. In den nächsten Monaten wird gemeinsam in der Stadt Marl überlegt, wie in der Übergangszeit aktuell Betroffenen geholfen werden kann. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, die Gestaltungsmöglichkeiten durch die Satzung im Fachausschuss darzustellen.
Für das Radwegenetz sind zusätzlich 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Die Priorität bei der Realisierung wird auf Wege zur Schule gelegt.
Zur Förderung des Radverkehrs in der Stadt Marl, soll die Zuständigkeit für die Planung neuer Radwege, die Unterhaltung bestehender Radwege sowie sonstiger Maßnahmen zur klimaschonenden Mobilität im Umfang einer halben Stelle im Stellenplan der Stadt Marl ausgewiesen werden. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt, eine geeignete Stelle zu ermitteln.
Sanierungen sollen vorgezogen werden
Auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen wurde im Rat der Stadt Marl beschlossen, dass zwei Projekte in die mittelfristige Ergebnisplanung einzustellen sind - also früher realisiert werden!
So war der Neubau eines Kunstrasenplatzes in Polsum in der Sanierungs- und Investitionsliste erst für 2023 vorgesehen. Nun ist die Umsetzung dieser Baumaßnahme in der mittelfristigen Ergebnisplanung für 2021/2022 vorgesehen. Sofern eine Finanzierung durch Förderprogramme (z. B. des Landes) möglich ist, soll die Umsetzung der Maßnahme zeitig vorgezogen werden.
In der Sanierungs- und Investitionsliste ist die Position "Modernisierung und der Ausbau der Fußgängerzone Hüls" als Baubeginn 2023 vorgesehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme in der mittelfristigen Ergebnisplanung unter Berücksichtigung möglicher Fördermittel für 2021/2022 vorzusehen.
