Mit Verwunderung und großem Unverständnis hat die bum/FDP-Fraktion auf die Absage aller Ausschusstermine im Vorfeld der nächsten Ratssitzung reagiert.
Die Öffentlichkeit von den Beratungen über die aktuell anstehenden Themen auszuschließen, empfinden wir als eine unverschämte Provokation. Kommunale Selbstverwaltung und der Dialog scheint für die Fraktion der SPD nur dann wichtig, wenn alle tun was sie will.
Und dies auch noch jetzt mit den Corona-bedingten Einschränkungen zu begründen, ist frech.
Wie die letzte Ratssitzung gezeigt hat, ist es ohne Probleme möglich, eine den Vorgaben des Robert Koch-Instituts folgende sichere Sitzung zu organisieren. Dies wurde auch seitens der Verwaltung mehrfach dargestellt. Deshalb war es eigentlich klar, dass die Ausschüsse nun stattfinden sollten. Zumal Videokonferenzen kein akzeptabler Ersatz sind, da die Öffentlichkeit hier außen vor bleibt und erst Recht keine verbindlichen Beschlüsse gefasst werden können.
Radentscheid, Mobilitätskonzept, Gründung von Stadtwerken – alles wichtige Themen, die in der nächsten Ratssitzung zur Entscheidung anstehen. Hier die Diskussion zu verweigern, ist schlicht nicht akzeptabel.
"Ein Schlag ins Gesicht aller Marler Bürger, die - Corona hin oder her -, ihren Dienst in Kitas und Schulen, bei Feuerwehr und Polizei, in den Verwaltungen aber und gerade auch in Pflege- und Krankenhausdiensten und an der Supermarktkasse tun", so der Fraktionsvorsitzende Robert Heinze.
Unsere Fraktion fordert den Bürgermeister auf, die Ausschusssitzungen neu zu terminieren.
Es werden sich sicherlich genügend Rats- und Fraktionsmitglieder finden, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind.
