"Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden – und das Wichtigste in den Gemeinden sind die Bürger!"
(Theodor Heuss, FDP-Bundespräsident von 1949 bis 1959)
Mehr Bürger, weniger Staat. Danach richten wir unsere Politik aus. Wir wollen, dass Sie als mündiger Bürger informiert sind über uns als Partei, über das, was wir machen und über das, was in Marl passiert und was wir für Sie in unserer Stadt tun.
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Landtagswahl 2012 - Der letzte Infostand am 12. Mai
Vielen Dank an alle fleißigen Wahlkämpfer!
Neben vielen anderen Parteifreunden und JuLis am letzten Infostand: Robert Heinze, Thorsten Leineweber, Christina Preußler, Hermann Dohmann und Sebastian Wüllner
Marl, 08. Mai 2012
Robert Heinze, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat, nimmt Stellung zu den Folgen der Sickingmühler Nachwahl
Robert Heinze
Es muss in der Tat erlaubt sein zu fragen, ob der Gesetzgeber bei den Reformen des Kommunalwahlrechts solche auf Landes- und Bundesebene durchaus üblichen Verfahren von Ausgleichs- und Überhangsmandaten - auch auf kommunaler Ebene - bewusst in Kauf genommen hat.
Ein beratungsfähiges Kraftwerk-Konzept liegt bis heute nicht vor
Arno Wilke, Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. und sachkundiger Bürger der FDP im Stadtplanungsausschuss, nimmt Stellung zur Diskussion zum Thema Kraftwerksneubau im Chemiepark/Leserbrief von Dr. Trapmann in der MZ vom 3. Mai:
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt
Christian Lindner
Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.
Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Neumitglied des Monats April: Jan-Christoph Neveling
Jan-Christoph Neveling
Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt
Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.