FDP Marl: Chancen einer kommunalen Holding ergebnisoffen prüfen
„Die Herausforderungen für die kommunalen Haushalte wachsen stetig. Gleichzeitig eröffnen insbesondere die Energiewende und neue Formen kommunaler Wertschöpfung Chancen, die wir aktiv prüfen müssen. Wer die Zukunft der Stadt gestalten will, darf sich neuen Organisationsformen nicht verschließen, so Robert Heinze, der Vorsitzende der Fraktion FDP/Kritische Bürger.
Die Verwaltung soll nun untersuchen, ob durch die Bündelung kommunaler Aktivitäten unter einem gemeinsamen Holding-Dach Synergien gehoben, Doppelstrukturen abgebaut und die strategische Steuerung verbessert werden können. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten zur Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie zur nachhaltigen Stärkung der finanziellen Basis der Stadt bewertet werden.
Die Stadt Marl ist bereits heute über verschiedene Gesellschaften und Beteiligungen wirtschaftlich aktiv, unter anderem über die Stadtwerke, die Neuma GmbH sowie Bereiche des Zentralen Betriebshofes. Eine Holdingstruktur könnte dazu beitragen, diese Aktivitäten besser aufeinander abzustimmen und Effizienzpotenziale zu nutzen.
Besonderes Augenmerk soll auch auf mögliche steuerliche und wirtschaftliche Vorteile gelegt werden, die sich durch sogenannte Querverbünde innerhalb einer Holding ergeben können. Gleichzeitig sollen mögliche Risiken und rechtliche Rahmenbedingungen umfassend bewertet werden.
Für die FDP ist dabei entscheidend, dass die Prüfung ergebnisoffen erfolgt. „Es geht nicht um eine Vorfestlegung, sondern um die Frage, wie die Stadt Marl ihre wirtschaftlichen Aktivitäten künftig effizienter, transparenter und erfolgreicher organisieren kann“, ergänzt Heinze.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Prüfung möglicher Kooperationen mit strategischen Partnern. Dazu soll ein Markterkundungsverfahren durchgeführt werden. Denkbare Partner reichen von anderen Stadtwerken und Energieunternehmen über Projektentwickler bis hin zu Investoren sowie Unternehmen aus Marl und der Region. Die strategische Kontrolle der Stadt Marl soll dabei ausdrücklich erhalten bleiben.
Zur politischen Begleitung des Prozesses soll ein Arbeitskreis „Kommunale Holding“ eingerichtet werden, der analog zum erfolgreichen Arbeitskreis „Stadtwerke“ organisiert wird. Vertreterinnen und Vertreter aller Ratsfraktionen sollen dort gemeinsam mit der Verwaltung und gegebenenfalls externen Fachleuten die Zwischenergebnisse begleiten und diskutieren.
„Die FDP Marl steht für eine moderne, wirtschaftlich starke und zukunftsfähige Kommune. Deshalb unterstützen wir vom Stadtverband der FDP diesen Prüfauftrag ausdrücklich. Wir wollen wir Chancen erkennen, bevor andere sie nutzen. Eine professionelle Prüfung möglicher Holdingstrukturen kann ein wichtiger Schritt sein, um Marl langfristig finanziell und wirtschaftlich besser aufzustellen“, so Dr. Andres Schützendübel, der Vorsitzende des Stadtverbandes der FDP Marl