Pressemitteilungen - FDP Stadtverband Marl

Pressemitteilungen vom 29.01.2018:

Stadtparteitag der Freien Demokraten in Marl

Vorstandswahlen im Zeichen großer kommunalpolitscher Herausforderungen

Auf ihrem ordentlichen Stadtparteitag haben die Marler Freien Demokraten ihren Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Mit Thorsten Leineweber ist der amtierende Vorsitzende einstimmig wiedergewählt worden. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Andres Schützendübel, der gleichzeitig die Funktion des Geschäftsführers übernehmen wird und Stefan Weber als Schatzmeister gewählt. Sebastian Wüllner wurde in seinem Amt als Schriftführer bestätigt. Als neue Beisitzer werden Ilse Kiffe-Heinze, Britta Schützendübel und Steve Meyer im Vorstand vertreten sein. Komplettiert wird der neue Vorstand durch Robert Heinze, der als Ratsmitglied die Verbindung vom Stadtverband zu Rat und Verwaltung sicher stellt. Darüber hinaus benannte der Stadtverband Delegierte und Wahlvorschläge für die übergeordneten Gremien. Traditionell ist der Stadtverband im Kreis- und Bezirksverband stark vertreten.


Die FDP konnte auf ihrem Stadtparteitag wieder prominente Gäste aus den Reihen der Landes- und Regionalpolitik begrüßen. Der Kreisvorsitzende der FDP und Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, Mathias Richter, gab einen Einblick in die Arbeit der neuen schwarz/gelben Landesregierung. Insbesondere der Erfolg der Bildungsoffensive hänge nicht zuletzt von der Mitwirkung der Kommunen als Schulträger ab. Sie seien gefordert, die bereitgestellten Mittel auch zeit- und zielgerichtet einzusetzen. Er betonte außerdem, dass der Zuspruch für die Freien Demokraten trotz gescheiterter Sondierungsgespräche auf Bundesebene ungebrochen ist; das zeige der steigende Mitgliederzuwachs auf Kreisebene. Thomas Nückel MdL, der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion erläuterte, dass die neue Landesregierung erfolgreich versuche, durch ein Entfesslungspaket und innovative Maßnahmen, insbesondere im Bereich Wirtschaft und Verkehr, den Rückstau der letzten Jahre aufzulösen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP beim RVR, Thomas Boos, lenkte in seinem Grußwort den Fokus auf den immer weiter steigenden Haushalt des RVR, den die FDP vorgeschlagen hat zu deckeln, insbesondere auch aus Rücksicht auf die Haushalte der Kommunen. Dieser Vorschlag sei aber gegen die anderen Fraktionen nicht durchzusetzen.

Trotz der Wahlen blieb Zeit, über die Arbeit des Stadtverbandes in den kommenden Jahren ausführlich zu diskutieren. Dass dabei die dringenden kommunalpolitischen Themen breiten Raum einnahmen, war nicht verwunderlich. "Die unverständlichen Widerstände von SPD und CDU in die Zukunftsfähigkeit der Marler Schulen zu investieren, bleibt ein ständiges Ärgernis. Hier werden wir nicht nachlassen, die großen Fraktionen zum Jagen zu tragen", so der Fraktionsvorsitzende Robert Heinze. "Den positiven Entwicklungen bei der Ansiedlung neuer Betriebe, der Ausweisung neuer Industrie– und Gewerbegebiete, müssen nun begleitende Infrastrukturveränderungen folgen. Wir begrüßen ausdrücklich die vielfältigen Initiativen zur Entwicklung neuer Wohngebiete und die angekündigten Investitionen in den Marler Stern und die Entwicklung im Stadtteil Hüls", so der Vorsitzende Thorsten Leineweber.

Nach dem Superwahljahr 2017 steht für die Marler FDP unter Führung des neu gewählten Vorstands in den nächsten zwei Jahren wieder die programmatische Arbeit im Fokus. Gilt es doch die landes- und bundespolitischen Erfolge zu nutzen und darauf hinzuarbeiten, die Politik in Marl in der Zukunft noch aktiver mitgestalten zu können. Insbesondere die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern wird in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen, damit die FDP als Partei wahrgenommen wird, die Antworten auf die drängenden Fragen in unserer Stadt hat: Z.B. die Themen Rathaussanierung, Stadtentwicklung aktiv gestalten statt nur verwalten, Modernisierung der Verwaltung, Sanierungsfall Marler Schulen, um nur einige zu nennen.
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