- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 20.11.2014

Haushaltsrede 2015 des Fraktionsvorsitzenden Robert Heinze

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Ratssitzung am 20.11.2014

Haushaltsrede 2015 des Fraktionsvorsitzenden Robert Heinze

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

kann sich noch einer an die schönen Zeiten erinnern, als wir zur Mitte eines laufenden Haushaltsjahres mit einer ganzen Reihe großer und toller politischer Forderungen in die Haushaltsplanberatungen eingestiegen sind und mit entsprechend zeitlicher Verzögerung dann einen Haushalt beschlossen haben, von dem wir relativ sicher waren, dass er seitens der Kommunalaufsicht, damals noch der Kreis Recklinghausen, auf jeden Fall abgelehnt wurde.

Nach unserer Einschätzung wird auch diese Fortschreibung im Rahmen des Stärkungspaktes die Zustimmung des Regierungspräsidenten finden, auch wenn wir sicher sein dürfen, dass als Anlage die fast schon liebgewonnenen Ermahnungen des RP`s in gewohnter Weise erfolgen werden.

Bevor ich auf die eine oder andere Zahl dennoch zurückkomme, möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der uns insbesondere in diesem Jahr sehr stark aufgefallen ist.
Bei jeder Verabschiedung eines Haushaltes gab es, neben dem reinen Zahlenwerk, auch eine ganze Reihe politischer Gespräche, denn letztendlich waren auch politische Forderungen, politische Vorstellungen zur weiteren Entwicklung dieser Stadt Grundlage für die ein oder andere Entscheidung, die wir dann getroffen haben.
So wurden
- Ideen formuliert,
- um entsprechende Lösungen gerungen
- Handlungsweisen abgestimmt,
und dann auch mit entsprechender politischer Mehrheit durchgesetzt.

Das genau unterscheidet die letzten Wochen, zumindest aus unserer Sicht, von den Vorgehensweise der letzten Jahre.

Es mag der Kommunalwahl Anfang dieses Jahres geschuldet sein, dass solche substantiellen Gespräche in diesem Jahr anscheinend, zumindest unser Kenntnisstand, unterblieben sind.

Sie können dies auch unschwer daran erkennen, dass es keinen einzigen gemeinsamen Beschlussvorschlag zum Haushalt gibt, der von mehreren Fraktionen gemeinsam, die dann auch eine entsprechende Mehrheit im Rat gehabt hatten, vorgelegt wurde.

Wir halten dies für eine nicht zufriedenstellende Entwicklung.
Zu glauben, bei den großen Problemen, die wir in den nächsten Jahren in dieser Stadt zu stemmen haben, sich mit einer Politik durchwursteln zu wollen, die auf wechselnden und oft genug auch auf zufälligen Mehrheiten beruht, kann weder gut für eine konsequente Umsetzung gewünschter politischer Zielsetzung sein und auch kein wichtiges und richtiges Signal an die Verwaltung dieser Stadt sein.
Wie soll Verwaltung verlässlich und zielorientiert arbeiten können, wenn sie sich nicht auf eine verlässliche und nachhaltige Unterstützung durch die Politik stützen kann?

Gerade solch eine verlässliche Mehrheit wäre umso wichtiger, wenn es darum geht, die Interessen unserer Stadt gegenüber außenstehenden Institutionen, da wären wir bei einem meiner Lieblingsthemen, dem Kreis Recklinghausen, gegenüber zu vertreten.

Ein kleines Beispiel, was mir im Laufe der letzten Woche aufgefallen ist, war die Tatsache, dass der Wirtschaftsminister des Landes NRW in einer Zeremonie den Förderbescheid zum Gutachten Vermarktungsfähigkeit des AV Geländes der Stadt Marl überreicht hat.

Wer das entsprechende Foto in der Zeitung gesehen hat, wird vielleicht, ebenso wie ich, festgestellt haben, dass ein Vertreter der Kommunalpolitik (ich lasse den Bürgermeister mal außen vor) auf diesem Foto nicht zu sehen war.
Ich habe den Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, dem eine große Verantwortung in diesem Prozess zukommt, dies auch mitgeteilt.
Die Antwort, die Jens ehrenwerterweise gegeben hat, war: Dies sei Ausdruck seiner Bescheidenheit.

Ich halte es eher für ein Zeichen dafür, dass Entwicklungen an dieser Stadt vorbeigehen, wenn wir den anderen das Spielfeld einfach dadurch überlassen, dass wir nicht geschlossen und mit aller Entschiedenheit im Interesse unserer Stadt gemeinsam nach außen auftreten und auch signalisieren, dass wir geschlossen und mit politischen Mehrheiten unserer Forderung nach außen darstellen können und werden.

Mein Bitte gerade an die beiden großen Fraktionen, insbesondere an die SPD, hier gestalterisch tätig zu werden.

Natürlich muss man sich an dieser Stelle auch mit den Zahlen beschäftigen und hier gibt es einige Anmerkungen, die unserer Fraktion wichtig sind.

Ich möchte Ihr Augenmerk auf unsere Einnahmesituation lenken.

Hier haben wir 2012 ein stimmiges, dem Stärkungspakt entsprechendes Zahlenwerk auf die Beine gestellt, und damit auch den Bürgern und Unternehmern unserer Stadt einiges abverlangt.
Wir haben in 2014 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B erhöht und haben im Rahmen unserer Planung dies auch noch für den ersten Januar 2016 erneut vorgesehen.
Gleichzeitig haben wir auch, mit Wirkung zum 01.01.2014, den Gewerbesteuerhebesatz auf 530 v.H. erhöht.

Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass der Gewerbesteuerhebesatz in Marl 2014 der höchste Gewerbesteuerhebesatz einer Kommune in ganz Deutschland ist.

Wir sind seinerzeit davon ausgegangen, dass wir alleine mit dem von uns initiierten Sparmaßnahmen den geforderten Haushaltsausgleich 2016 bzw. 2021 so nicht schaffen werden und haben deshalb entsprechende Einnahmenerhöhungen mitbeschlossen.

Legt man die Planzahlen zugrunde, die wir 2012 entwickelt haben, dann hatten wir – Stand 2012 – in unseren Planungsrechnungen bei der Gewerbesteuer bis Ende 2015 Einnahmen von 379 Millionen Euro erwartet.
Stand heute, und dabei ist der Wert 2014 für die Einnahmen der Gewerbesteuer schon relativ sicher, zuzüglich der für das nächste Jahr geplanten Einnahme in Höhe von rund 75 Millionen Euro ergibt sich für die Einnahmen nur aus der Gewerbesteuer bis zum Ende 2015 ein Wert von 452,1 Millionen Euro.

Das heißt übersetzt, dass wir gegenüber der Ausgangslage 2012 und unseren Einschätzungen eine Mehreinnahme bis Ende 2015 von 73 Millionen Euro abgeschöpft haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben in der Tat kein Einnahmeproblem.
Natürlich stellt sich die Frage, warum unser Haushalt immer noch mit großen Verlusten zu kämpfen hat und warum wir nicht
- wie mit der Vorlage 426 aus dem Jahr 2013 beschlossene Revisionsklausel - Entlastungen für die Bürger und Unternehmen, darstellen können.

Von den 73 Millionen sind, gemäß Stärkungspaktgesetzt, rund 58 Millionen in das "schwarze Loch", Abbau der Verschuldung, geflossen und 15 Millionen nicht geplanten Ausgabensteigerungen zum Opfer gefallen.

Setzt man die nötigen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen, die wir 2012 zum Haushaltsausgleich bis 2021 geplant hatten = 100, so waren unsere Vorstellungen
Rund 1/3 dieser Mittel durch Einnahmeerhöhungen zu erzielen und 2/3 durch kassenwirksame Einsparungen.

Stand heute - gerechnet auf 2021 - beträgt dieses Verhältnis rund 38 % zu 62 %. Hört sich komisch an – ist aber so.

Die Einnahmeverbesserung sehen wir sofort, während die Ausgabenreduzierung (insbesondere im Personalbereich) erst in den nächsten Jahren in vollem Umfang sichtbar werden.

Die bum/FDP-Fraktion hält nichts davon, all unsere Probleme nur auf die bösen Einflüsse der Außenwelt zu reduzieren.

Das heißt, dass wir unsere Hausaufgaben immer wieder einer kritischen Überprüfung zu unterziehen haben.

- Immer noch fehlt, zumindest unserer Fraktion, das seit Jahren geforderte Personalentwicklungskonzept.
- Immer noch vermissen wir klare Zusagen der Politik, die auf unseren Antrag entworfene Organisationsstruktur, ohne politisch gewählte Beigeordnete, auszukommen.
- Immer noch gibt es kein für die Politik nachvollziehbares und konsequent unterjährig überprüfbares Controllingzahlenwerk über das die Zielerreichung unserer Sparbemühungen überprüft werden können.
- Immer noch vermissen wir die konsequente Durchsetzung kommunaler Interessen gegenüber dem Kreis.

Positiv begrüßen wir, dass in diesem Haushalt rund 10 Millionen Investitionen für größere Baumaßnahmen geplant sind, die in der Tag, unserer Bevölkerung und der Entwicklung unserer Stadt - eins zu eins - zu Gute kommen.

Zum Schluss möchte ich noch die beiden Vorlagen erwähnen, über die wir gleich abzustimmen haben; nämlich die Vorlagen 226 und 227, die dem bemerkenswerten Satz am Ende haben, das die darin enthaltenen Mehraufwendungen durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer kompensiert werden.

In den Auflagen zu unseren Haushaltsgenehmigungen 2012, 13, 14 und sicherlich auch 15 sind wir angewiesen, über- und außerplanmäßige Aufwendungen grundsätzlich durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken.
Das heißt im Übrigen dann, auch Mehreinnahmen, die – aus welchen Gründen auch immer – entstehen, absolut und zu 100 % in Schuldentilgung zu investieren.

Ich hoffe, dass Herr Dinklage, der mir heute Morgen noch auf meine Nachfrage mitgeteilt hat, dass er vom Einverständnis des RP´s ausgeht, richtig liegt.

Für diese beiden Vorlagen mag es gute Gründe geben, aber ich warne davor, mit solchen Ausnahmen die kommunalpolitische "Büchse der Pandorra" zu öffnen.

Deshalb zum Ende der Appell unserer Fraktion:

- In großer Geschlossenheit diesen Haushalt 2015 zu verabschieden,
- die Vermarktung der künftig freiwerdenen Flächen von AV im Sinne von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gemeinsam und geschlossen voranzutreiben,
- den Druck auf den Kreis gemeinsam so zu erhöhen, das auch dieser spart,
- unserer Verwaltung auch die Möglichkeit zu geben, trotz des von uns geplanten Stellenabbaus weiterhin effizient und bürgerorientiert arbeiten zu können.
- Insbesondere gilt dies für den Bereich, der in den nächsten Jahren stark gefordert ist. Nämlich unser Bau- und Planungsamt, dem eine große Bedeutung bei der Schaffung zukünftiger Investitionen in der Stadt zukommt.
- Wenn wir denn dann schon den höchsten Hebesatz für die Gewerbesteuer in dieser Republik haben, dann sollten wir in jedem Fall auch die Schnellsten und Besten in der Bearbeitung von Investionsplanungen sein.

Herzlichen Dank an die Verwaltung, hier insbesondere an die Kämmerei, für die Arbeit an unserem Haushaltsplan und für die jederzeit kooperative Informationspolitik.
Dieser Dank gilt insbesondere Ihnen Herr Dinklage und Ihren Mitarbeitern.
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