FDP Stadtverband Marl

Stadtplanungsausschuss am 13.11.2014

Antrag der bum/FDP-Fraktion betreffend möglicher Auswirkungen des „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“

Sehr geehrter Herr Vogel,

wir bitten, in der nächsten Sitzung am 13.11.2014 folgenden Antrag der bum/FDP-Fraktion auf die Tagesordnung zu setzen:

Die Verwaltung informiert über mögliche Auswirkungen des „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“.

Begründung:


Die Landesregierung NRW hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr beschlossen. Damit soll die Funktion des RVR als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und nachhaltig gestärkt werden. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, den Katalog freiwilliger Aufgaben mit regionaler Bedeutung um Ziele wie z. B. des Klimaschutzes, Weiterentwicklung regionaler Kooperationsprojekte, Verkehrsentwicklungsplanungen, Vernetzung der Europaarbeit, Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien, usw. zu ergänzen. Außerdem sollen die Möglichkeiten zur abgestimmten Übernahme kommunaler Aufgaben der Mitgliedskörperschaften und die Übernahme kommunaler Tätigkeiten für einzelne Mitgliedskörperschaften erweitert werden.

Vor dem Hintergrund dieses Gesetzentwurfes ist es wichtig, rechtzeitig die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Möglichkeiten für die Stadt Marl zu kennen.

Dabei bitten wir insbesondere folgende Fragestellungen zu berücksichtigen.

1. Lassen sich künftige – und ggf. auch laufende - Aufgaben und Projekte z. B. in den Bereichen Klimaschutz, Energiesparen, Verkehrsentwicklungsplanung durch Kooperationen oder Aufgabenverlagerungen kostengünstiger erbringen?

2. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Stärkung des RVR?

3. Wird die Gestaltungsmöglichkeit der Stadt Marl hinsichtlich örtlicher Besonderheiten eingeschränkt?

4. Entsteht aus der Stärkung und organisatorischen Erweiterung des RVR das Risiko höherer – die Stadt belastender – Umlagen?


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