- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 25.09.2014

Anfrage der bum/FDP-Fraktion betreffend Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes

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Ratssitzung am 25.09.2014

Anfrage der bum/FDP-Fraktion betreffend Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Am 4. Juni ist im Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition die Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes beschlossen worden. Im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen die Pläne der Landesregierung gegeben. Insbesondere die Erhöhung der Kindpauschale um lediglich 1,5 % wurde als nicht auskömmlich angesehen.
Mittlerweile kritisiert auch die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Unterfinanzierung der Kitas. Vor allem befürchtet sie, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Träger ihren Kita-Betrieb einstellen müssen. Eine weitere Anhebung der Kindpauschale soll nach Auffassung der Landesregierung auf Kosten der Kommunen gehen.

Vor diesem Hintergrund fragt die bum/FDP Fraktion an:

1) Wie bewertet die Verwaltung das Finanzierungssystem nach dem geänderten Kinderbildungsgesetz? Sind die Pauschalen auskömmlich?
2) Welche Auswirkungen hat das neue Kinderbildungsgesetz auf das Betreuungsangebot in Marl? Sehen örtliche Träger ihren Kita-Betrieb als gefährdet an?
3) Hält die Verwaltung eine mögliche Anhebung der Kindpauschale für eine konnexitätsrelevante Aufgabe? Wie wird die Verwaltung reagieren, wenn das Land die Kosten für eine weitere Anhebung an die Kommunen weitergeben will?
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