FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 25.09.2014

Anfrage der bum/FDP-Fraktion betreffend Haushaltssperre der Landesregierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach der Niederlage der Rot-Grünen Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Münster zur Beamtenbesoldung und der daraufhin verhängten Haushaltssperre hat sich für die Kommunen in NRW eine gefährliche Situation ergeben.

Der Finanzminister des Landes NRW hat am Dienstag, dem 1. Juli 2014, eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Damit sind in NRW nur noch Ausgaben möglich, die gesetzlich verpflichtend, unabdingbar oder per Vertrag vereinbart sind.

Viele freiwillige Zahlungen oder Vereinbarungen mit den Kommunen sind nicht mehr leistbar. So sind z. B. Gelder für ehrenamtliche Arbeit oder Straßenbauarbeiten u. U. nicht mehr abrufbar.

Es besteht die Gefahr, dass zudem auch zugesagte Gelder des Landes zur Förderung von Sportvereinen oder Kulturprojekten gestrichen werden. Das kann massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben vor Ort haben.

Die bum/FDP-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wie schätzt der Kämmerer die Situation ein?
2) Welche anstehenden Projekte sind in Marl u. U. gefährdet?
3) Welche Vereine müssen befürchten, keine oder reduzierte Zuschüsse vom Land zu erhalten?
4) Bei welchen geplanten Bauvorhaben könnte es zu Kürzungen kommen?


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