- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 13.02.2014

Antrag der FDP-Fraktion betreffend Wahlkampfbegrenzung

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Ratssitzung am 13.02.2014

Antrag der FDP-Fraktion betreffend Wahlkampfbegrenzung

Sehr geehrter Herr Arndt,

hiermit bitten wir den folgenden Antrag der FDP-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Rat der Stadt Marl beschließt, für die Kommunal- und Europawahl 2014 den Wahlkampf dahingehend zu begrenzen, dass auf dem Gebiet der Stadt Marl eine Plakatierung an Bäumen und Laternen untersagt wird.
Die Verwaltung wird die dazu notwendigen Vorgaben erstellen.

Begründung:


Nach heutigem Kenntnisstand werden zur Kommunalwahl mindestens zehn Parteien/Gruppierungen antreten. Dazu kommen noch mehrere Parteien/Gruppierungen die in der Stadt zur Europawahl antreten werden.
Diese noch nie dagewesene Vielfalt an politischen Wettbewerbern hätte eine nicht mehr vermittelbare optische Belästigung der Bürger zur Folge.
Wenn nur jede Partei/Gruppierung den Wunsch nach 500 Plakaten/Aufstellern realisieren möchte, dann reicht der Bestand an Bäumen und Laternen realistisch betrachtet nicht aus. Von der Befahrbarkeit der großen Verkehrswege ganz abgesehen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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