FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 12.12.2013

Antrag der FDP-Fraktion betreffend Überprüfung Hebesätze

Sehr geehrter Herr Arndt,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 12.12.2013.

Der Rat der Stadt Marl beschließt die Erhöhung der Hebesätze für die Grund-und Gewerbesteuer zum 01.01.2016 einer ergebnisoffenen kritischen Bewertung zu unterziehen.
Sollten sich in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 erkennbare Spielräume ergeben, die Ziele des Stärkungspaktes unter Verzicht auf zusätzliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen zu erreichen, so ist von der Erhöhung abzusehen.
In diesem Fall sind im Vorfeld entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen.

Begründung:


In 2012 wurde beschlossen mit Wirkung zum 01.01.2013 sowie zum 01.01.2016 die kommunalen Hebesätze zu erhöhen.
Auf der Basis der seinerzeit bekannten Rahmendaten und der vorsichtigen Einschätzung der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben waren diese Beschlüsse notwendig, um den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes nach zu kommen.
Die positive Entwicklung der Einnahmen in 2013 und die augenblicklichen Rahmendaten lassen für die Jahre 2014 ff. durchaus den Schluss zu, unter Einhaltung der wichtigen Eckpunkte (Haushaltsausgleich 2016 mit Stärkungspaktgeldern, 2021 ohne weitere Stützungsmaßnahmen) einen genehmigungsfähigen Haushaltsausgleich zu schaffen.
Die FDP hat bei ihrer Zustimmung zu den Erhöhungen der Hebesätze immer betont, dass ein sparsamer Umgang mit den Haushaltsmitteln Vorrang vor einer weiteren Belastung der Bürger haben muss. Ebenso wurde seitens der FDP immer ein "Revisionsvorbehalt" eingefordert.

Die FDP erkennt ausdrücklich an, dass die Haushaltsgenehmigung 2012 nur durch zusätzliche zum Teil gravierende Belastungen aus Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen möglich waren.
Bei erkennbar nachhaltigen Verbesserungen der Rahmendaten sollte deshalb auf weitere Belastungen verzichtet werden, die insbesondere geeignet sind, Investitionen zu erschweren und das Wohnen und Leben in Marl belasten.

Um den Haushalt der Stadt Marl langfristig und nachhaltig zu sanieren bedarf es weiterhin großer Anstrengungen.
Die Bewältigung des Strukturwandels, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stabilisierung der Bevölkerungszahl sind hierbei entscheidende Faktoren.
Die bereits jetzt sehr hohen Hebesätze sind bei der Bewältigung dieser Aufgaben mehr als hinderlich.

Gelingt es durch den Verzicht auf weitere Belastungen der Bürger und Unternehmen hier Standortvorteile zu erreichen, so wird eine Dynamik ermöglicht, die letztendlich eine schnellere und nachhaltigere Sanierung des Haushaltes bewirkt.
Im Übrigen ist der größte Teil der Einnahmezuwächse unmittelbar Marler Bürgern und Unternehmen zuzuordnen. Somit erscheint es auch nur angemessen, diese nicht weiter zu belasten als unbedingt nötig.


Druckversion Druckversion 
Suche

Facebook

Facebook (interne Gruppe)


portal liberal

Ratsinformationssystem


Stadt Marl


Stadt Marl auf Wikipedia


meine freiheit


Positionen


FDP Channel


FREI-BRIEF