FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 28.11.2013

Haushaltsrede 2014 des Fraktionsvorsitzenden Robert Heinze

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

es wird ja schon langsam zur Gewohnheit unseren Haushalt - wie es die Gemeindeordnung vorschreibt - pünktlich zu verabschieden.

In diesem Zahlenwerk spiegelt sich auch die gute und verantwortungsbewusste Vorarbeit, die wir insbesondere in 2012 in den Entwurf des Haushaltssanierungsplanes investiert haben. Auf der Einnahmeseite waren die Schätzungen richtiger Weise eher von Vorsicht getragen.

Wenn es dann mehr wird - umso besser.

Die Aufwandsseite ist - wie auch aus den Zwischenberichten ersichtlich - im von uns erwarteten Rahmen geblieben.

Die Anfang 2013 erlassene Haushaltssperre hat sich als Feuermelder und Steuerungsinstrument dabei als hilfreich erwiesen.

Es gibt - zumindest bei den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und bum - die Absicht, in den Bereichen die deutlich Mehrausgaben zeigen, analysierend hin zu schauen. Hier müssen wir Ursachenforschung betreiben und gemeinsam versuchen, Strategien zu entwickeln und das in den Griff zu bekommen.

Gerne und wenn nötig auch unter Hinzuziehung externen Sachverstandes.

Die Eckdaten des Haushalts sind ja allgemein bekannt. Eine erneute Aufzählung erspare ich mir und Ihnen.

Aber lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf den mittlerweile größten Ausgabeposten lenken. Nicht zuletzt deshalb weil die Kreisumlage uns so nah (von Kollegen aus den Städten) und doch so fern (Raumschiff Kreistag - Zitat eines Kommentar aus der RZ) entschieden wird.

Nichts ist übrig geblieben von den - nicht zuletzt auf Druck der FDP Kreistagsfraktion - erzwungenen Sparplänen des letzten Kreishaushalts.

- Reduzierung des Personalaufwandes durch Fluktuation - statt dessen Mehrpersonal und 1,9 Millionen Euro höhere Kosten,
- die Sparliste -6,9 Millionen Euro mit rund 100 Punkten kaum zu finden,
- aber 100 % Ökostrom - während die 10 Mitgliedsstädte kaum noch ihre Beleuchtung finanzieren können,
- nicht mal die Bereitschaft auf 4-5 Sitze zu verzichten,
usw., usw.

Aber mutig wird beschlossen 150 TEUR für die Beauftragung der GPA auszugeben.

Das soll aufzeigen wo gespart werden kann. Unglaublich. Als wenn wir nicht alle wüssten (Kreistagsmitglieder haben es bestimmt noch in den Akten) dass es das schon gibt. Nämlich das GPA Gutachten von 2011. Überprüfung der Aufgaben des Kreises und Aufzeigen von Sparpotentialen. Mein Angebot an den Landrat - ich schicke Ihnen das für deutlich unter 100 TEUR.

Die Absicht die für den newPark benötigten Flächen zu kaufen ist auch aus unserer Sicht eine gute Entscheidung. Doch wie kommt das rüber: „das machen wir aus der Portokasse“ - von unserem Cashkonto. 17 Millionen.
Und so funktioniert es.

Über die Kreisumlage werden z. B. Gebäude gekauft und die dann fälligen Abschreibungen führen wiederum zu entsprechenden Erhöhungen der Kreisumlage. Letztendlich bezahlen die Städte somit jedes Gebäude zweimal. Und weil es so schön ist, wird dieses Geld gebunkert auf einem Cashkonto über deren Verwendung allerdings der Kreis allein entscheidet. Echtes Spielgeld. Bilanztechnisch sauber wäre die Bildung von Sonderposten die gegen die Abschreibungen aufzulösen wären. So wäre eine Kontrolle der sachgerechten Verwendung eins zu eins nachzuweisen. Haben sie das gewusst? Jetzt interessiert mich wirklich eins. Wie viel Geld wird da gebunkert? Lieber Herr Dinklage, bitte teilen Sie uns dies doch zur nächsten HuFa Sitzung mit.

Man merkt vielleicht, dass meine Bewunderung für die Arbeit des Kreises begrenzt ist, und könnte uns das nicht alles egal sein? Andere Baustelle. Lass sie doch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eben nicht. Wir haben in der Fraktion lange diskutiert ob, eine weitere Befassung mit unserem Haushalt und mit den Anstrengungen vor Ort überhaupt Sinn macht. Wäre es nicht konsequent, einem städtischen Haushalt nicht zuzustimmen? Zu zeigen, dass alle Bemühungen um eine Sanierung der Städtischen Finanzen so lange vergeblich sein müssen, wenn ungeniert in die Kasse gegriffen werden kann. Marl unterliegt dem Stärkungspaktgesetz. Bund und Land sind mittlerweile der Schuldenbremse verpflichtet. Nur die Umlageverbände Kreis und LWL z. B. unterliegen keinen finanzpolitischen Zwängen. Sie bestimmen autonom wie viel Geld sie brauchen und wir müssen überweisen.

Hier liegt einer der wichtigsten Schlüssel, wenn die Sanierung des städtischen Haushaltes gelingen soll. Die kreisangehörigen Städte müssen Mittel und Wege finden, den Kreis zu einem stärkungspakt-ähnlichen Sparkurs zu zwingen. Hier geht unser Appell an die Fraktionen von CDU und SPD. Lassen sie nie wieder zu, dass Haushalte auf Kreisebene so wie dieser verabschiedet werden.

Machen sie Druck bei der Umsetzung der Optionskommune. Wir müssen die Kosten der Sozialtransfers in den Griff bekommen.

Da kommt einer effizienten Vermittlung von Langzeitarbeitslosen eine überragende Rolle zu.

Wir müssen ebenso unsere Aufmerksamkeit auf die immer noch viel zu laschen Bemühungen des Kreises in Sachen Wirtschaftsförderung lenken. Was wir in der Region brauchen sind Arbeitsplätze und nicht weitere Beschäftigung mit Radwanderwegen oder kulturell spannenden Landmarken.

Seitens der FDP-Fraktion erwarten wir für zukünftige Beschlussfassungen in Sachen Haushalt eine entsprechende Beteiligung des Kreises an den notwendigen Sparmaßnahmen.

Für die nächsten Wochen und Monate werden wir seitens der FDP-Fraktion darauf achten, dass die folgenden Themen nicht in Vergessenheit geraten:

- die kurzfristige Einführung eines Controlling als Steuerungsinstrument für Politik und Verwaltung,

- die Erarbeitung und Verabschiedung des insbesondere von FDP und BUM geforderten Personalentwicklungsplanes, als notwendige Flankierung der in den nächsten Jahren geplanten Einsparungen,
- die Vorlage einer Organisationsstruktur, die ohne politische Wahlbeamte auskommt. Dies hatte der Rat als Begleitbeschluss auf Forderung von FDP und BUM 2012 gefordert,
- verstärkte Bemühungen die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Stadt - gerade auch im Hinblick auf das Ende des Bergbaus in Marl - zu verbessern. Hierbei ist der Bestandspflege genau so viel Aufmerksamkeit zu schenken wie bei den Bemühungen Neuansiedlungen zu realisieren,
- die kritische Durchleuchtung der ständigen Kostensteigerungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung,
- der Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur auch weiterhin entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen,
- die bereit gestellten Mittel zur gutachterlichen Begleitung eines Stadtentwicklungskonzeptes auch endlich konkreten Projekten zukommen zu lassen.

Zwei weitere Initiativen der Fraktion möchten wir bereits zur nächsten Ratssitzung auf den Weg bringen. Dies in der Hoffnung auf eine sachliche und an den Interessen der Stadt orientierte Diskussion.

Ja, wir wissen, der Kommunalwahlkampf steht vor der Tür. Aber deswegen darf gerade vor dem Hintergrund der großen Veränderungen, die mit dem Auslaufen AV verbunden sind, die Arbeit an den Themen nicht ruhen.

1. Wir möchten im Dialog mit dem Kreis und in Abstimmung mit den Fraktionen und der Verwaltung in Marl eine direkte Mitsprache in den Gremien erreichen, die mit Wirtschaftsförderung und Strukturwandel befasst sind. Keine andere Stadt in der Region hat eine Aufgabe zu bewältigen, die mit dem Auslaufen des Bergbaus in Marl vergleichbar ist. Uns erscheint es legitim und begründbar, dass wir direkt mit an dem Tischen sitzen und nicht beim Kreis, bei WIN-Emscher-Lippe oder beim RVR über uns gesprochen wird.
Die Gemeindeordnung gibt uns nach § 4 als großer kreisangehöriger Stadt durchaus das passende Instrumentarium an die Hand.

2. Wir möchten – mit einem möglichst einigem Votum des Rates ausgestattet – die Möglichkeiten ausloten, weitere Belastungen, wie sie ab dem 01.01.2016 geplant sind, zu vermeiden. Das heißt, die für den 01.01.2016 vorgesehenen Erhöhungen der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer neu zu verhandeln. Auf der Basis der seinerzeit bekannten Rahmendaten und der vorsichtigen Einschätzung der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben waren diese Beschlüsse notwendig um den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes nach zu kommen.
Die positive Entwicklung der Einnahmen insbesondere in 2012, 2013 und die Aussicht auf verbesserte Rahmendaten lässt für die Jahre 2014 ff. durchaus den Schluss zu, unter Einhaltung der wichtigen Eckpunkte (Haushaltsausgleich 2016 mit Stärkungspaktgeldern, 2021 ohne weitere Stützungsmaßnahmen) einen genehmigungsfähigen Haushaltsausgleich zu schaffen.

Um den Haushalt der Stadt Marl langfristig und nachhaltig zu sanieren bedarf es großer Anstrengungen. Die Bewältigung des Strukturwandels, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stabilisierung der Bevölkerungszahl sind hierbei entscheidende Faktoren. Die bereits jetzt sehr hohen Hebesätze sind bei der Bewältigung dieser Aufgaben mehr als hinderlich.

Die FDP hat bei ihrer Zustimmung zu den Erhöhungen der Hebesätze immer betont, dass ein sparsamer Umgang mit den Haushaltsmitteln Vorrang vor einer weiteren Belastung der Bürger haben muss. Ebenso wurde seitens der FDP immer ein "Revisionsvorbehalt" eingefordert.

Gelingt es durch den Verzicht auf weitere Belastungen der Bürger und Unternehmen hier Standortvorteile zu erreichen, so wird eine Dynamik ermöglicht, die letztendlich eine schnellere und nachhaltigere Sanierung des Haushaltes bewirkt.

Im Übrigen ist der größte Teil der Einnahmezuwächse unmittelbar Marler Bürgern und Unternehmen zuzuordnen. Somit erscheint es auch nur angemessen, diese nicht weiter zu belasten als unbedingt nötig.

Ich habe die Hoffnung, dass wir uns hier Chancen erarbeiten können – im Einvernehmen mit dem RP – die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels schneller zu schaffen.

Erste Tendenzen in den Nachbarstädten sind zu vernehmen. Das sollten wir beobachten und schauen, dass nicht andere uns hier den Rang ablaufen.

Mein Dank gilt der Verwaltung, die uns jederzeit gut über den Stand der Haushaltsentwicklung unterrichtet hat. Sehr geehrter Herr Dinklage, dies gilt natürlich insbesondere Ihnen und den Mitarbeitern der Kämmerei.

Die FDP Fraktion wünscht uns allen, dass die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung – an der Spitze der Bürgermeister – und den Fraktionen auch die kommenden Monate des Wahlkampfes überstehen.


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