- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 10.10.2013

Antrag der FDP-Fraktion betreffend Änderung der Geschäftsordnung

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Ratssitzung am 10.10.2013

Antrag der FDP-Fraktion betreffend Änderung der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Marl:

Der Rat der Stadt Marl beschließt :

1. In Bezug auf § 50 Gemeindeordnung NRW (GO NRW ) ist für einen Antrag auf namentliche Abstimmung die Zustimmung mindestens eines Fünftels der anwesenden Ratsmitglieder nötig.
Für eine geheime Abstimmung ist die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Rates erforderlich.

2. § 18 Nr. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Marl wird entsprechend angepasst.
"bzw. einer Fraktion" wird gestrichen.

Begründung:


erfolgt mündlich.

Informationen:

§ 50 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) enthält in Absatz 1 hierzu folgende Regelungen:
"Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei der Beschlussfassung wird offen abgestimmt. Auf Antrag einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern des Rates ist namentlich abzustimmen. Auf Antrag mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Rates ist geheim abzustimmen. Zum selben Tagesordnungspunkt hat ein Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang gegenüber einem Antrag auf namentliche Abstimmung. Die Geschäftsordnung kann weitere Regelungen treffen."
Die Geschäftsordnung (GeschO) sieht derzeit Quoren von einem Fünftel der anwesenden Ratsmitglieder (geheime Abstimmung, § 18 Nr. 4 Satz 1 GeschO) bzw. einer Fraktion (namentliche Abstimmung, § 18 Nr. 3 Satz 1 GeschO) vor.
Für die namentliche Abstimmung überlässt die GO NRW die Höhe des Quorums der vollen Geschäftsordnungsautonomie des Rates; häufig wird aber auch hier – unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes – ein Quorum von einem Fünftel der Mitglieder des Rates gewählt.
Das Quorum für die geheime Abstimmung kann durch die GeschO erhöht, aber nicht vermindert werden. Der Rat kann nach einem Urteil des OVG Münster aus dem Jahre 1993 sogar die Mehrheit seiner Mitglieder als Quorum festlegen. Der Grund dafür ist, dass die offene Abstimmung der Regelfall ist und sein soll.
Die Stimme des Bürgermeisters wird in beiden Fällen (namentlich/geheim) sowohl bei der Ermittlung des Quorums als auch bei der Ermittlung der Gesamtzahl der "Mitglieder des Rates" mitgezählt.
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