- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 13.12.2012

Haushaltsrede 2013 des Fraktionsvorsitzenden Robert Heinze

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Ratssitzung am 13.12.2012

Haushaltsrede 2013 des Fraktionsvorsitzenden Robert Heinze

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir verabschieden jetzt den Haushalt 2013 und ein erfreulicher Aspekt ist sicherlich der, dass dies tatsächlich auch in 2012 passiert.

Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Rahmenbedingungen dieses Haushaltes letztendlich eine Anpassung an aktualisierte Werte sind – nämlich an den im Haushaltssanierungsplan vorgegebenen Zahlen.

Diese Arbeiten – und das wissen die, die dabei mitgemacht haben - laufen ja seit Beginn des Jahres 2012 zumindest unter den veränderten Bedingungen des Stärkungspaktgesetzes NRW.

Und damit kommen wir schon zu einer Pikanterie des Haushaltssanierungsplans und damit auch des jetzt zu verabschiedenden Haushaltes 2013 und dessen Fortschreibung: Nämlich, dass wir seit Beginn der Arbeit am Haushaltssanierungsplan auf der Grundlage

a) des Stärkungspaktgesetzes

und

b) (wie eigentlich schon vermutet) auf einer Zahlenbasis gearbeitet haben, die – wie sich jetzt herausstellt – tatsächlich falsch war.

Es war – von wem auch immer verschuldet – ein Rechenfehler, der die der Stadt Marl zustehenden Mittel vor rund 14 Tagen um rund 50 % erhöht hat.

Selbstverständlich ist es besser so herum als wäre es anders herum gewesen, dass die Zuflüsse aus dem Stärkungspaktgesetz sich nicht um 50 % erhöht hätten sondern man stelle sich vor – sie hätten sich um 50 % verringert.

Für die FDP-Fraktion ergeben sich daraus allerdings einige Folgerungen, auf die ich im Anschluss noch einmal gerne zurückkommen möchte.

Insofern spreche ich heute eher über den Haushalt 2014 und folgende, denn dort wird sich entscheiden, wie gut und bestandskräftig der von uns gemeinsam entwickelte Haushaltssanierungsplan tatsächlich ist.

Nun ist es ja immer eine Sache mit den Prognosen; je weiter man in die Zukunft schaut, desto unsicherer werden die als Tatsache zu nehmenden Faktoren.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle auf einige Punkte hinweisen, die – nach unserer Meinung - Auswirkungen auf die Bestandsfähigkeit des Haushaltssanierungsplans haben werden.

Die Stadt Marl ist Mitglied des Kreises Recklinghausen.
Das muss ja zunächst nichts Schlechtes sein.

Betrachten wir einmal den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf des Kreises Recklinghausen für das Jahr 2013, dann ist positiv herauszuheben, dass es tatsächlich (ich freue mich, dass ich das noch erleben darf) hier zum ersten Mal ernsthafte Überlegungen und Vorsätze zu einer der Zeit entsprechenden Einsparung gekommen ist.

Mein Dank gilt hierbei insbesondere der FDP-Fraktion im Kreistag Recklinghausen, die durch die mit den FDP-Stadtverbänden erarbeiteten Forderungen Anfang dieses Jahres deutlich gemacht hat, dass sich auch der Kreis zumindest ansatzweise den gleichen Sparbemühungen zu unterziehen hat, wie die Kommunen die ihm angehören.

Festzustellen ist, dass sich fast alle kommunalen Haushalte immer stärker und immer schneller wie ich meine, von Investitionshaushalten in Sozialhaushalte verwandelt haben.

Solange ich die Haushaltsgestaltung hier in Marl verfolge, ist der Anstieg der sozialen Leistungen an denen wir z. B. über die Umlagen beteiligt sind, immer stärker und schneller angestiegen.

Dreht sich dieses Rad unvermindert und wie bislang weiter, so werden alle Bemühungen die wir hier in Marl unternehmen, nicht von Erfolg gekrönt sein.

Ich zitiere aus einem Schreiben des Landrates an die Landesregierung von vor – ich glaube ca. zwei Wochen – in dem der Landrat in einer - wie ich meine - nicht gerade freundlichen aber zutreffenden Weise die Situation des Kreises beschreibt.

"Die Folgen der negativen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind außerordentlich gravierend. Dies zeigt sich in fast allen Kennzahlen, angefangen von der Arbeitslosenquote über die Beschäftigungsquote bis hin zur Quote der SGB II Empfänger.
Vergleicht man den Kreis Recklinghausen mit insgesamt 42 Kreisen ähnlicher Struktur, Lage und Einwohnerdichte in Deutschland (sogenannte "hochverdichtete Kreise" in der laufenden Raumbeobachtung des Bundes), so hat der Kreis Recklinghausen

- die höchste Arbeitslosenquote,
- die höchste SGB II Quote insgesamt,
- die höchste SGB II Quote bei Jugendlichen unter 15 Jahren,
- eine der längsten Verweildauern in SGB II,
- die höchste Unterbeschäftigungsquote gerade bei Einwohnern U 25,
- eine der niedrigsten Beschäftigungsquoten,
- mit den geringsten Besatz an Arbeitsplätzen je 1.000 Einwohnern,
- den höchsten Rückgang an Arbeitsplätzen seit 2001,
- das zweitnegativste Abwanderungssaldo der 18- bis 24-Jährigen."

Diese Punkte muss man in der Tat einmal erst sacken lassen.
Der Landrat hat hier sehr sauber aufgelistet, die Problemfelder geschildert, die - wenn man kommunale und finanzielle Selbstverwaltung wieder erreichen möchte - unbedingt und zielgerichtet bearbeiten werden müssen.

Was hat unsere Stadt, was hat der Kreis getan, um sich verstärkt dieser Problematik zu stellen?

Ja, sie vermuten richtig; der Rat der Stadt Marl hat mit großer Mehrheit und auch der Kreistag den Status einer Optionskommune beantragt und bekommen.

Seit Anfang dieses Jahres sind wir Optionskommune mit dem Ziel und dem formulierten Anspruch besser als die Bundesagentur für Arbeit z. B. die SGB II Quote zu senken, die Verweildauern im SGB II zu senken, die Beschäftigungsquoten zu erhöhen und und und…

Viele Energien und Mühen sind in diese Aufgabe im Jahr 2012 geflossen.

Doch wo stehen wir am Ende des Jahres? Unseres Erachtens ist der Kreis immer noch damit beschäftigt die Büros zu besetzen, die Computer ans Laufen zu bekommen und den massenhaft erkrankten Mitarbeitern im Bereich der Optionskommune Genesungskarten zu schicken.

Und ohne Rücksicht auf Verluste hat man den über Jahre gewachsenen Sachverstand und das Know-How der Bundesagentur für Arbeit - um es mal salopp zu sagen – vom Hof gejagt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das wird die Baustelle der nächsten Jahre sein, ohne dass der Kreis in diesem Punkt nicht ganz schnell ein hohes, professionelles effizientes System installiert, werden wir unsere Haushaltsprobleme in Marl, unseren Haushaltssanierungsplan nicht in Ordnung bringen können.

Da können wir hier beschließen was wir wollen, wir werden dann so viele Chancen haben, wie ein Schneeball in der Hölle.

Ein anderer Punkt, der sicherlich in ähnlicher Richtung unseren Haushaltssanierungsplan berühren wird, sind die Aufgaben, die in immer stärkerem Maße von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden.

Jetzt kann man ja sagen mittlerweile haben Bund und Land das Konnexitätsprinzip sogar in ihren Verfassungen verankert.
Wer bestellt – der bezahlt.

Und hier und da gibt es ja auch Ansätze, die in die richtige Richtung gehen; z. B. wird der Bund Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernehmen und die Kommunen entsprechend entlasten.

Aber wieso klappt das dann nicht mit dem Konnexitätsprinzip?
Wieso haben wir nicht nur den Eindruck, sondern die Zahlen zeigen es uns ja ganz deutlich, dass die Kommunen am Ende der Kette immer stärker mit Kosten in den Sozialhaushalten belastet werden.

Die waren ja nicht dumm die Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Land die das Konnexitätsprinzip in die Verfassung geschrieben haben.

Dann gibt es schon das ein oder andere Hintertürchen, dass dafür Sorge trägt, dass das alte Spiel – teure Wahlgeschenke und ideologisch gesteuerte Klientelpolitik bis auf die Kommunen abzuwälzen - am Leben erhält.

Das Konnexitätsprinzip – so wie es in den Verfassungen von Bund und Ländern jetzt verankert ist – gilt nämlich streng genommen nur für neue Aufgaben.

Nehmen wir einmal den Bereich der Sozialhaushalte in den Kommunen, dann fehlt mir hier und da die Fantasie mir auszudenken, welche neuen Aufgaben man den Kommunen noch aufs Auge drücken könnte.

Wenn es nämlich bestehende und bereits existierende Aufgaben sind, dann entstehen auf kommunaler Seite Kosten, wenn ich z. B. bestehende Standards erhöhe; d. h. dass ich das System teurer mache ohne dass ich dafür zu zahlen hätte.

Ein anderes Schlupfloch, das man eingebaut hat – wobei es mir hier nicht um die Sinnhaftigkeit der Aufgabe geht, aber die Kosten die im Bereich Inklusion auf die Kommunen zukommen werden uns in Zukunft – stärker noch als heute – beschäftigen.

Warum tragen die Kommunen dann die Kosten? Weil weder Bund noch Land letztendlich die Verursacher sind, sondern – man höre und staune – die Vereinten Nationen.

Als Anregung an den Bürgermeister der Hinweis – vielleicht dem Präsidenten der Vereinten Nationen demnächst einmal für die in Marl anfallenden Kosten aus diesem Bereich eine Rechnung zu schicken.

Oder lassen Sie mich ein letztes Beispiel bringen: Da wird vom Land eine neue soziale Wohltat – welche auch immer – verkündet, aber eben nicht als dann vom Land zu bezahlende Pflichtaufgabe, sondern aus der Pflichtaufgabe wird an der Stelle die Options-möglichkeit.

Und man kann sich da sicherlich auch auf die Räte in den Städten verlassen: Wer will schon gerne als der Verhinderer und Blockierer neuer und großer Sozialleistungen dastehen?

Auch hier erschließen sich mir nicht zwingend Chancen unsere Haushalte zukünftig mit Unterstützung vom Bund und Land besser in den Griff zu bekommen.

Und die Feinheiten des Gemeindefinanzierungs-gesetzes sind in Gänze ja kaum einem normal Sterblichen mehr zu vermitteln.

Nehmen wir das Beispiel der Gewerbesteuer, deren Festsetzung in unserer kommunalen Zuständigkeit liegt.

Und dann stellen wir fest, dass es hier in Marl viele Betriebe gibt mit fleißigen und guten Mitarbeitern, die sich für die Zukunft und für den Wettbewerb gut gerüstet haben und uns seit Jahren Rekordeinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer bescheren.

Nach der Systematik des Gemeindefinanzierungs-gesetzes und des Stärkungspaktes heißt das für Marl, dass wir von oben – vom Land, vom RP – gezwungen werden, die Hebesteuersätze für die Gewerbesteuer kräftig zu erhöhen.

Es sind die vom RP in der Genehmigung zitierten besonderen Marler Verhältnisse, die eben kaum noch zu vermitteln sind.

Die Kommune Marl ist ver- und überschuldet, aber in der Diktion des Landes aufgrund ihrer Gewerbesteuer-einnahmen eine reiche Stadt.

Hier werden Arbeitsplätze für die Zukunft für die Menschen in der Region geschaffen und die, die dies tun werden dafür von uns mit steigenden Gewerbesteuerhebesätzen beglückt.

Trivial formuliert: Wir fangen an an dem Ast herumzusägen, auf dem wir sitzen.

Damit bin ich an der Stelle, die ich anfangs zitiert habe; dem berühmten Rechenfehler.

Denn es taucht sofort die Frage auf, welche Hebesätze hätten wir beschlossen, wenn es diesen Rechenfehler nicht gegeben hätte?

Nachdem die zusätzlichen Mittel aus dem Stärkungspaktgesetz bekanntgeworden sind, - so ist zumindest meine Wahrnehmung – hat schon der eine oder andere hier im Rat davon geträumt, den durch den Haushaltssanierungsplan eingeschlagenen Weg zu verlassen.

Dem kann ich nur sagen, die FDP-Fraktion wird die Entwicklung des Zahlenwerkes mehr als kritisch im Auge behalten.

Diese zusätzlichen Mittel sind für uns kein Freibrief, die Arbeit an den noch abzuarbeitenden Punkten des Sparpaketes 2013 ff nicht mit allem Nachdruck zu betreiben.

Und die FDP-Fraktion wird – wenn es denn besser laufen sollte als geplant – darauf bestehen, dass bei Zustimmung zu zukünftigen Haushalten möglicherweise entstehender Freiraum zum einen zum schnelleren Abbau von Altverbindlichkeiten genutzt wird, aber – und das ist uns wichtig an dieser Stelle – auch die Spielräume ausloten wollen, die Belastung für die Unternehmen und die Bürger vielleicht in absehbarer Zukunft auch wieder abzusenken.

Der erste Schritt ist mit der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans und der Verabschiedung des Haushaltes 2013 getan, aber aus Sicht der FDP-Fraktion beginnt ab Januar nach der Kür die Pflicht.

2014 wird deshalb der erste Haushalt aus unserer Sicht sein, der sich dem Lackmustest der Ernsthaftigkeit unterziehen muss.

Zum Schluss darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und bei den Kolleginnen und Kollegen aus den mitarbeitenden Fraktionen bedanken, dass wir die Möglichkeit hatten mit Ihnen gemeinsam so konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

Insbesondere gilt mein Dank an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei unter der Führung von Herrn Dinklage, die zumindest was die Aktualisierung von Zahlen und der Vorlage von für uns relevanten Papieren gegenüber der einen oder anderen Institution dieses Kreises in einer deutlich besseren Liga spielen.

Herzlichen Dank!
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