- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 13.12.2012

Anfrage der FDP-Fraktion betreffend Datenschutz und Melderegisterauskünfte

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Ratssitzung am 13.12.2012

Anfrage der FDP-Fraktion betreffend Datenschutz und Melderegisterauskünfte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten höflich um schriftliche Beantwortung nachfolgender Anfrage zur Ratssitzung am 13.12.2012.

1. Wurden in den Jahren 2011 und 2012 von der Verwaltung sog. einfache Melderegisterauskünfte (Vor- und Familienname, Titel, Anschrift) - schriftlich und elektronisch - zu gewerblichen Zwecken an privatwirtschaftliche Unternehmen, auch Adressbuchverlage erteilt?

2. Wurden in diesem Zeitraum auch sog. erweiterte Melderegisterauskünfte nach § 35 Abs. 2 Meldegesetz NRW erteilt (frühere Namen, Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit, frühere Anschriften, Familienstand, Name und Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners, Sterbetag)? Wenn ja, an wen?

3. Erzielte die Stadt in diesem Zeitraum Gebühreneinnahmen aus der Weitergabe solcher Daten an privatwirtschaftliche Unternehmen und/oder Adressbuchverlage? Falls ja, wie hoch waren diese Gebühreneinnahmen?

4. Wurden auch Melderegisterauskünfte nach § 35 Abs. 3 Meldegesetz an Presse und Rundfunk erteilt?

5. Wie und wann werden die Bürger zuvor hingewiesen, dass sie der Weitergabe ihrer Daten an privatwirtschaftliche Unternehmen widersprechen können bzw. der Weitergabe an Adressbuchverlage nach § 35 Abs. 4 Satz 2 Meldegesetz ausdrücklich zustimmen müssen? Wurde auch durch öffentliche Bekanntmachungen nach § 35 Abs. 6 Meldegesetz darauf hingewiesen?

6. Verfügt die Verwaltung bereits über entsprechende Formulare zu Widerspruch und Einwilligung der Weitergabe von Personendaten? Wenn nein, bzw. ist sie bereit, künftig solche Formulare anzubieten bzw. auf der städtischen Homepage zum Download bereitzustellen?

Begründung:


In den letzten Monaten ist in der Presse und Öffentlichkeit über einzelne Regelungen des Melderechtsrahmengesetzes des Bundes (MRRG) diskutiert worden, wonach Melderegisterauskünfte von Städten und Gemeinden nach §§ 21 und 22 BRRG auch zu Werbezwecken und an Adressbuchverlage erteilt werden dürfen. In NRW erfolge das auch auf der Grundlage der §§ 34 und 35 des Landes-Meldegesetzes NRW und der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes; einige Städte und Gemeinden hätten in der Vergangenheit durch solche Melderegisterauskünfte erhebliche finanzielle Einnahmen erzielt. Dagegen werden Bedenken von Datenbeauftragten und aus der Bevölkerung geltend gemacht, es sei jedenfalls verstärkt darauf zu achten, dass bei einer Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen der Datenschutz und das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" nicht verletzt würden.
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