FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 21.06.2012

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Robert Heinze

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Zahlen sind bekannt und die gerade für die betroffenen Bürger genannten Auswirkungen sind durch die Ausführungen meiner Vorredner bereits beschrieben und begründet.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle auf einige Dinge hinweisen, die sich rund um die Erstellung dieses Haushaltssanierungsplanes ereignet haben.

Stichworte wie Ausgrenzung der Ausschüsse, Geheimverhandlungen, Schacherei und im ein oder anderen Punkt Leserbriefkampagnen von höchst unterschiedlicher Qualität und Motivation.

Da musste man in den letzten Wochen ab und zu in der Tat die Fäuste in der Tasche ballen und starke Nerven beweisen, um nicht im Interesse des Ganzen über jedes Stöckchen zu springen, was dort hingehalten wurde.

Sicherlich ein besonderes AHA-Erlebnis waren die Auftritte der Kolleginnen und Kollegen der Wählergemeinschaft Die Grünen in den Ausschüssen.

Da wurde beklagt, dass undemokratisch gefasste Gesetze in Berlin und Düsseldorf uns in die Haushaltsmisere getrieben haben.

Dies gelte dann auch für das sogenannte Stärkungspaktgesetz und es wäre geradezu verwerflich, sich an dieses Gesetz zu halten.

Sicherlich auch eine Art mit dem Problem umzugehen.

Dass man damit die Probleme nicht löst steht außer Frage.

Ich zumindest kann ich mich nicht daran erinnern, dass Bundestag und Landtag undemokratisch gewählt und demokratisch nicht legitimiert sind.

Was ja nicht heißt, dass die Gesetze oder die damit verbundenen Folgen gerade für die Kommunen von uns gut geheißen werden.

Zumindest von Mitgliedern des Rates muss erwartet werden, dass sie ihrer geleisteten Verpflichtung – nämlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein Westfalen zu achten - gerecht werden.

Damit haben sich diese Ratsmitglieder nicht nur selbst disqualifiziert um ernsthaft an den Problemen dieser Stadt zu arbeiten, sondern gleichzeitig auch diejenigen hier im Rat diskriminiert, die ihrer Verpflichtung - zum Wohle dieser Stadt zu arbeiten – nachgekommen sind.

Ein Ignorieren des Stärkungspaktgesetztes wäre in der Tat die Leichteste unserer Übungen gewesen.
Wir machen so weiter, wie gehabt, verschulden unsere Stadt zu Lasten nachfolgender Generationen immer weiter und berichten stolz den Einrichtungen und Institutionen, dass wir uns bis zum Ende der Wahlperiode 2014 als Rat aus der politischen Arbeit verabschiedet haben.

Dass nebenbei sämtliche Zuschüsse, Leistungen und Strukturen deren Erhalt oberste Priorität unserer ganzen Überlegungen waren zerschlagen werden, als unmittelbare Folge der Missachtung des Gesetztes, kann man dann sicherlich auch noch ohne Probleme den “undemokratisch gewählten“ Abgeordneten im Bundes- und Landtag in die Schuhe schieben.

Nein – so geht es nicht; dies kann nicht unsere Antwort auf die Probleme sein, mit denen wir derzeit konfrontiert sind.

Wie sind wir mit den Haushaltsplanberatungen umgegangen?
Geheim? Undemokratisch? An den Mitgliedern des Rates und den Sachkundigen Bürgern vorbei?

Im Gegenteil! Wer sehen will – der sieht, wer hören will – der hört; und darüber hinaus ist alles nachzulesen.

Der Haushaltssanierungsplan, der Haushaltsplanentwurf 2012; all dies liegt seit Wochen vor.
Seit Monaten und im Gegensatz zu anderen Kommunen des Kreises, die hinter verschlossenen Türen getagt haben und mit der Einbringung des Haushaltssanierungsplanes gleichzeitig die Beschlüsse fassen, hat es gerade in Marl ein mehr als transparentes Verfahren gegeben.

Die lokalen Zeitungen haben von Anfang an die Rahmenbedingungen und die möglichen Auswirkungen kommuniziert.

Allerdings war von Anfang an auch klar – und auch dies wurde ständig kommuniziert – dass das letztendliche Zahlenwerk nicht durch die zufällige Tagungsreihenfolge der Ausschüsse definiert werden kann.

Zum einen deshalb, weil durch jeden Pflock, der durch Beschlüsse von Ausschüssen eingeschlagen worden wäre, der Spielraum für die nachfolgenden Ausschüsse immer enger geworden wäre und zum anderen, weil hier viele Themen zu behandeln und zu berücksichtigen sind, die sich nicht eindeutig dem einen oder anderen Ausschuss zuordnen lassen.

Für die FDP-Fraktion kann ich sagen, dass unsere Ausschussmitglieder und unsere Sachkundigen Bürger stets und ständig in die Überlegungen unserer Fraktion einbezogen worden sind.

Das Stärkungspaktgesetz lässt den Kommunen und damit uns - den Räten als politischen Entscheidungsträgern - und dass setze ich jetzt in Anführungszeichen: Gestaltungsspielraum.

Lieber Bürger, du willst diese oder jene Einrichtung erhalten, bezuschussen oder weiter fortführen? In Ordnung. Dann musst du die zu erwartenden Fehlbeträge in deinem Haushalt durch entsprechende Belastungen der Bürger ausgleichen.

Ein durch Gesetz geregeltes System kommunizierender Röhren.
Vorgegebenes Defizit minus Einsparungen plus Einnahmeerhöhungen gleich Ausgleich der vom Gesetzgeber geforderten Summe.

Das ist die Währung, mit der wir zu rechnen haben.
Hebesatz Grundsteuer B – Erhöhung um 40 v. H. ca. 1 Mio. Euro.

So einfach und so schwierig – das war die Problemstellung, die es zu lösen galt und an dessen Anfang wir mit diesem Haushaltssanierungsplan erst stehen.

Denn das Stärkungspaktgesetz beginnt mit einer Momentaufnahme und wird sich auf Grundlage des heute zu verabschiedenden Zahlenwerkes in sehr enger Kontrolle (quartalsweise Berichtspflicht) der Aufsichtsbehörden weiter entwickeln und auf seine Umsetzung ständig hinterfragt werden.

Und angesichts der riesigen Haushaltslücken, die sich in den nächsten Jahren auftun und der enorm gestiegenen kurzfristigen Verschuldung unserer Kommune in den letzten Jahren gibt es ja nur wenig Stellschrauben, die uns – als Rat dieser Stadt – zur Verfügung stehen.

Und hier befindet sich gerade Marl in einer mehr als unverständlichen Situation.

Trotz der enormen Wirtschaftskraft, die die Unternehmen unserer Stadt entfalten und Gewerbesteuereinnahmen in bislang nicht vorgekommener Größenordnung klafft die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander.

Sicherlich nicht verwaltungstypisch ist unser größter Ausgabenblock dass, was wir an den Kreis zu bezahlen haben.

Und diese definieren sich insbesondere durch die ständig steigenden Soziallasten und Aufgabenerfüllungen die den Letzten in der Kette, nämlich die Kommunen, von übergeordneten Instanzen aufgebürdet worden sind.

Und es ist ein von Anfang an leider gemachter - vielleicht auch gewollter – Fehler des Stärkungspaktgesetzes, dass die Umlageverbände nicht in die Sparzwänge mit eingebunden worden sind.

Da lese ich heute Morgen in einer lokalen Zeitung wie einfach es denn sei, an die Zahlen der Kreisumlage zu kommen.

Eine für uns ganz entscheidende und wichtige Schlüsselfrage, wie der Kreis die Belastung der Städte aus seinem auch zu gestaltenden Haushalt zukünftig plant.

Bis zu diesem Zeitpunkt kann weder noch der Kämmerer noch irgendjemand noch ich sonst hier im Saal Ihnen die genauen Zahlen sagen, mit denen wir in den nächsten Jahren zu rechnen haben.

Dies ist ein massiver Verstoß gegen den am Montag gefassten Haushaltsbeschluss des Kreises.

Wer die Entwicklung verfolgt hat - vom 30. Januar Vorlage des rot/grünen Haushaltpapieres – über die 1. und 2. Änderungsliste bis hin zur Sitzung des Kreisausschusses am 11.06., der weiß wie schwer es gewesen ist den Landrat zum Sparen zu tragen.

An dieser Stelle ist es wichtig den der Haushaltszustimmung zugrundeliegende Beschluss von SPD Grünen und FDP genau zu lesen.

Ich zitiere den letzten Absatz:
"Die Verwaltung wird beauftragt diese Punkte (zusätzliches Einsparpotential) bei den Haushaltsplanungen sowie im Haus-
haltsvollzug für den hier in Rede stehenden Konsolidierungszeitraum 2012 – 2022 umzusetzen."

Das bedeutet, dass dieser Beschluss vom Montag in Zahlen gegossen und unmittelbar im Haushalt zu verankern ist.

Und es ist geradezu ein Treppenwitz wenn im Kreistag weiter über Brandschutz und wer mal was gesagt hat diskutiert wird, aber dieser Beschluss, der eine eindeutige Verbesserung der Situation unserer Kommunen mit sich bringt, nicht so unmittelbar umgesetzt wird, dass wir ihn in unsere Zahlen haushaltsstellenscharf einarbeiten können.

Sollte der Landrat wirklich bei seiner Meinung bleiben, diese erreichten Entlastungen erst ab 2013 “einzupreisen“, dann ist dies eine Unverschämtheit; zumindest ich kann mir nicht vorstellen, dass dies nicht Thema einer Sondersitzung des Kreistages werden muss.

Hier appelliere ich an die Bürgermeister der zehn Kommunen des Kreises und an die Mitglieder des Kreistages, bei jeder sich bietenden Gelegenheit und insbesondere bei den anstehenden Gesprächen mit dem RP den Landrat dazu zu zwingen, dem Haushaltsbeschluss des Kreistages Rechnung zu tragen; deshalb auch der Gemeinschaftsantrag der haushaltstragenden Fraktionen.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Kämmerei durchaus in der Lage war innerhalb der letzten vier Tage auf veränderte Zahlenwerke mit entsprechenden durchgerechneten Konzepten zu diskutieren.

Einer der wichtigsten Sparbeschlüsse ist die Nichtwiederbesetzung jeder zweiten durch Fluktuation abgängigen Stelle im Kreis.

Angeblich hat die Kreiskämmerei bislang noch nicht ermittelt, welche oder Mitarbeiter im Laufe der nächsten 10 Jahre in den Ruhestand gehen.

Als Vergleich nehme ich unseren Haushaltssanierungsplan, der haushaltsstellenscharf und auf Monat und Jahr bezogen die Einsparwirkung von ausscheidenden Mitarbeitern eingerechnet hat.

Folgt man der Argumentation des Kreises, dass bei 1.800 Mitarbeitern in den nächsten Jahren lediglich 200 in Pension gehen, so bin zumindest ich sehr überrascht, dass das Durchschnittsalter im Kreis bei 1.800 Mitarbeitern in einem sehr großen Maß deutlich unter dem der Stadtverwaltung unserer Kommunen liegt.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass diese Zahlen, die wir in Marl vor über einem Jahr aufbereitet haben damit wir uns in unseren Planungen entsprechend ausrichten können, angeblich beim Kreis bis zum heutigen Tage nicht vorliegen.

Dies zeigt, wie weit weg der Landrat – und leider auch Teile des Kreistages – von den aktuellen Haushaltsdiskussionen unserer Städte sind.

Ich will hier nicht auf die hausgemachten Gründe für die finanzielle Misere in unserer Stadt eingehen; die haben wir in den letzten Jahren mehr als einmal aufgezeigt und es ist auch Einiges geschehen um die Fehler der Vergangenheit entsprechend zu begradigen.

Ich weiß nicht wie oft ich schon auf jene Passage im Kienbaum-Gutachten hingewiesen habe, in dem er feststellt dass es insgesamt in Marl an der Vertrauensbasis zwischen Verwaltung und Politik fehlt, um tatsächlich konstruktiv zusammen zu arbeiten.
Weiter führt er wörtlich aus – ich zitiere – "Hier liegt die eigentliche Ursache für den Modernisierungsstau und der nicht erfolgreichen Haushaltskonsolidierung."

Dies darf und muss nie wider Baustelle in diesem Hause sein.

Darüber hinaus ist es unstrittig, dass uns seitens des Bundes als auch des Landes ständig neue Aufgaben als Kommune zugewiesen werden ohne das die entsprechende finanzielle Ausstattung mit auf den Weg gebracht wird.

Und hier ist der größte Brocken in der Sozialgebung von Bund und Land zu suchen.

Explosionsartig steigen die Belastungen des Kreises im Bereich SGB II – Kosten der Unterkunft.

Ob der eingeschlagene Weg als Optionskommune der richtige ist werden uns sicherlich die nächsten Jahre zeigen.

Zurzeit bleibt mir nur festzustellen, dass es eher teurer zu werden scheint, als dass uns die prognostizierten Ein-sparungen zugute kommen.

Aber eins bleibt richtig und unverrückbar – gegen die uns erdrückenden Lasten aus dem SGB II-Bereich hilft nur eins:
nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen und diese ziel- und passgenau für die Menschen, die heute auf die Leistung aus der Hartz IV-Gesetzgebung angewiesen sind.

In der Tat ist es richtig, dass wir die Bedingungen für Investitionen in unserer Stadt mit dem heutigen Beschluss auch ein Stück weit verschlechtern.

Die Anhebung der Gewerbesteuer und insbesondere auch die Anhebung der Grundsteuer B betreffen nicht nur alle Bürger sondern insbesondere auch die Unternehmen, die sich auf Marler Grund und Boden mit ihren Investitionen niederlassen wollen.

Dies stärkt in keinem Fall unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Kommunen, die außerhalb des Kreises Recklinghausen gerade Richtung Münsterland deutlich bessere Konditionen anbieten als wir.

Aber letztendlich gibt es auch andere Faktoren - und Gott sei Dank werden diese in vielen Unternehmen auch deutlich höher gewichtet - als die reine Berechnung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B.

Zum Beispiel
- welche Gewerbeflächen eine Stadt zur Verfügung stellen kann,
- wie ein Investor nach seinen ersten Anfragen begleitet und unterstützt wird,
- wie lange er auf Gespräche und Entscheidungen warten muss, die notwendigerweise die Ansiedlung von Unternehmen begleiten muss, etc. etc.

Hier sind wir alle aufgerufen, den Strukturwandel in der Region nicht weiter zu verschlafen, sondern uns aufzumachen ihn aktiv zu gestalten.

Was wir brauchen sind Arbeitsplätze – Arbeitsplätze – Arbeitsplätze.

Nur zur Erinnerung: 3 % der Einwohner Nordrhein Westfalens wohnen im Kreis Recklinghausen.

Aber 7 % aller SGB II-Empfänger ebenfalls.

Dieses Verhältnis zu ändern wird eine unserer dringendsten Aufgaben für die Zukunft sein.

Da ist es geradezu ein Schlag ins Gesicht der Hartz IV-Empfänger, wenn – wie im letzten Bau- bzw. Stadtplanungsausschuss sich Mitglieder des Rates erdreisten, mögliche Investitionen in ausgewiesenen Gewerbegebieten dieser Stadt zu verhindern suchen, indem sie mit Zeit- und Energieverbrauch verbundene zusätzlichen Erschwernissen mögliche Investitionen an einem Standort – ohne zu wissen worüber sie reden – als alte Schuhkartons und Bruchbuden abtun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

was muss das für jeden, der sich für eine Ansiedlung in Marl interessiert für ein verheerendes Signal sein?

Da kommt jemand, will einen Betrieb bauen, in einem von uns dafür geschaffenen Gewerbegebiet, will 15 Arbeitsplätze schaffen, nimmt dafür rd. ca. 1 Mio. Euro Verbindlichkeiten in die Hand und muss sich von einigen Ratsmitgliedern sagen lassen, dass er mit diesem Geld wahrscheinlich nur eine alte Bruchbude in diesem Gewerbegebiet errichten wird.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren,
so geht das nicht – solche Arroganz und Überheblichkeit gegenüber denen, die hier Arbeitsplätze schaffen wollen und vor allen Dingen gegenüber denen, die davon profitieren können, indem sie ihren Lebensunterhalt wieder selber finanzieren können – solch eine Arroganz ist nicht zu akzeptieren.

Hier gilt jenseits der Grundsteuer und der Gewerbesteuer umso mehr der Begriff: Dienstleistungsunternehmen Stadt Marl.

Ich erinnere an eine Initiative der 10 Städte des Kreises aus dem Sommer 2004 "Gütesiegel Gemeinschaftsserviceversprechen Mittelstand".

Versprochen sind unter anderem
- eine Gewerbeanmeldung innerhalb eines Arbeitstages,
- eine qualifizierte Eingangsbestätigung zu Ihrem Bauantrag in 7 Arbeitstagen
- ein Termin für eine Bauberatung innerhalb von 3 Arbeitstagen,
- eine kompetente begleitende Beratung während des Antragsverfahrens,
- eine Genehmigungsentscheidung für die Bauvorhaben innerhalb von 8 Wochen, wenn Sie eine Bauberatung in Anspruch genommen haben,
- etc. etc.

Hört sich gut an – und sollte man auch tun.

Damit macht man Punkte, damit haben wir eine Chance – auf diesem Klavier müssen wir spielen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat der Stadt,
liebe Verwaltung,

im Namen meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion möchte ich seitens der Politik denen danken, die bereit waren konstruktiv Gespräche im Rahmen dieser Haushaltsplanungen und des Stärkungspaktgesetztes zu führen.

Viele Interessen und Empfindlichkeiten waren letztendlich alle unter einen Hut zu bringen bzw. hinten anzustellen um ein Zahlenwerk wie dieses auf die Beine zu stellen.

Aber gab es eine Alternative?

Ist es richtig, wenn wir ausschließlich mit dem Verweis nach außen den nach uns hier im Rat Sitzenden und den heranwachsenden Bürgern dieser Stadt immer größere Bürden auflasten? Der Schuldenberg, den wir hinterlassen, immer größer wird?

Ist dies das Verständnis verantwortungsvoller Politik?

Verständnis von Nachhaltigkeit unseres Tuns?

Und damit wir uns nicht falsch verstehen – für die FDP- Fraktion ist das, was wir heute den Bürgern an zusätzlichen Belastungen abverlangen, aber auch den Mitarbeitern der Verwaltung abverlangen erst der Anfang eines langen Weges der Konsolidierung.

Und auch wenn das Stärkungspaktgesetz eine permanente Überwachung durch den Regierungspräsidenten vorsieht, so appelliere ich bereits jetzt an alle, dass es nur in unserem Interesse liegen kann, diesen Prozess den wir heute starten für uns selbst als Maßstab gelten zu lassen und uns selbst stets und ständig zu fragen, ob wir diese Weg auch weiterhin bereit sind zu gehen.

Mein Dank gilt den Mitarbeitern der Verwaltung, die uns in den letzten Wochen und Monaten bei unseren Überlegungen und Entscheidungsfindungen geholfen haben – insbesondere hier unserem Kämmerer Herrn Dinklage – und seiner Mannschaft.

Was die Umsetzung von Beschlüssen und die Einarbeitung in konkrete Zahlenwerke betrifft; - lieber Herr Dinklage – liegt das Team Marl im Spiel gegen die Kreisverwaltung mindestens 5 : 0 vorne.

Mein Dank gilt insbesondere den Mitgliedern der Fraktionen insbesondere den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und der buergerunion marl, die sich zu keiner Zeit - selbst an einem Sonntagvormittag – zu schade waren, in vielen Stunden ihrer Freizeit die notwendigen Diskussionen zu führen.

Herzlichen Dank


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