- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 21.06.2012

Gemeinschaftsantrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP und bum betr. Umsetzung des Haushaltsbeschlusses des Kreistages vom 18.06.2012

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Ratssitzung am 21.06.2012

Gemeinschaftsantrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP und bum betr. Umsetzung des Haushaltsbeschlusses des Kreistages vom 18.06.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte setzen Sie auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21.06.2012 nachfolgenden Antrag der o. g. Fraktionen:

Die Verwaltung wird aufgefordert in den Gesprächen mit dem Landrat und dem Regierungspräsidenten unmissverständlich klar zumachen, dass der Beschluss des Kreistages vom 18.06.2012 zum Haushalt – Konsolidierungsmaßnahmen 2012 – 2022 - unverzüglich umzusetzen ist.

ZITAT:
“Die Verwaltung wird beauftragt diese Punkte (zusätzliche Einsparung) bei den Haushaltsplanungen sowie im Haushaltsvollzug für den hier in Rede stehenden Konsolidierungszeitraum 2012 – 2022 umzusetzen.“

Dieser Beschluss besagt eindeutig, dass die zusätzlich eingebrachten Einsparungen die letztendlich über die Kreisumlage in die Konsolidierungspläne der Städte einzufließen haben, durch die Verwaltung des Kreises zu rechnen sind und die veränderten Ansätze rechtsverbindlich den kreisangehörigen Städten zur Einarbeitung in ihre Haushaltssanierungspläne zur Verfügung gestellt werden.

Sollte der Landrat diesem Begehren nicht nachkommen, so fordert der Rat der Stadt Marl den Bürgermeister auf, beim Regierungspräsidenten dahingehend Stellung zu beziehen, dass gegenüber dem Landrat eine entsprechende Umsetzung des Kreistagsbeschlusses angeordnet wird.

Sämtliche Entwicklungen, die gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung des Kreises zu einer Verbesserung der Ergebnisplanung führen, sind vollständig zur Absenkung der Kreisumlage einzusetzen und seitens der Stadt Marl dem Einsparvolumen hinzuzurechnen.

Begründung erfolgt mündlich.
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