- FDP Stadtverband Marl

Haupt- und Finanzausschuss am 19.06.2012

Gemeinschaftsantrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP und bum betr. Konsolidierungsmaßnahmen

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Haupt- und Finanzausschuss am 19.06.2012

Gemeinschaftsantrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP und bum betr. Konsolidierungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur heutigen Haupt- und Finanzausschusssitzung bitten wir bzgl. des Haushaltssanierungsplanes und dem dort enthaltenen Maßnahmenkatalog der Verwaltung, - beginnend mit Seite 81 betreffend Konsolidierungsmaßnahmen - nachfolgende Änderungen einzuarbeiten:

Maßnahme 1: Reduzierung des Personalaufwandes
- weitere Reduzierung um 34 Stellen

Maßnahme 2: Sach- und Dienstleistungen
- Verdoppelung der Einsparungen im Bereich Sach- und Dienstleistungen

Maßnahme 3: Optimierung der städtischen Grundstücke und Gebäude
- Erhöhung der angesetzten Werte unter Hinzuziehung der GPA-Zielgrößen

Maßnahme 5: Reduzierung von städtischen Zuschusszahlungen
- hier soll eine Einsparung von lediglich 15 % statt der bisher vorgesehenen 50 % angesetzt werden

Maßnahme 6: Reduzierung der Politikkosten
- Reduzierung auf die gesetzlich niedrigste Anzahl von 44 Ratsmandaten
- Bildung von 11-er Ausschüssen
- 12 vergütbare Fraktionssitzungen gem. § 16 Ziffer 9
- Zusammenlegung von Stadtplanungsausschuss und Bau- und Verkehrsausschuss

Maßnahme 15: Offene Jugendarbeit
- Hier wird die Formulierung - alternativ: Schließung der Einrichtung - ersatzlos gestrichen

Maßnahme 19: Konsolidierungsbeitrag des Kreises
- Hier bitten wir die aktuellen Zahlen aus dem Kreistagsbeschluss zum Haushalt 2012 vom 18.06.2012 zu berücksichtigen.

Darüber hinaus bitten wir Sie zu berücksichtigen, dass die unter Maßnahmenpunkt 20 – Gewinnabführung – aufgrund uns jetzt bekanntgewordener Beschlüsse des Verwaltungsrates der Sparkasse Vest die dort aufgeführte Gewinnabführung nicht mehr anzusetzen ist.
Gleiches gilt für die Maßnahme der ursprünglich vorgesehenen Gewinnabführung der Neuen Marler Baugesellschaft.

Unter Maßnahmennummer 21 bitten wir die Erhebung von Parkgebühren aus dem Maßnahmenkatalog zu streichen.

Maßnahme 22: Kindergartenbeiträge
- Die Erhöhung nach Tabelle “Mittleres Ruhrgebiet“ wird herausgenommen; stattdessen wird eine 1,5%ige Indexerhöhung pro Jahr ab 2013 eingeplant.

Maßnahme 23: OGS-Beiträge
- Die Geschwisterkindregelung wird beibehalten. Entsprechend sind die Beträge auf Null zu setzen.


Eine dem Antrag entsprechend neu gerechnete Liste mit den v. g. Änderungen bitten wir zur Ratssitzung am 21.06.2012 vorzulegen.


Begründung erfolgt mündlich.
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