- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 10.05.2012

Antrag der Fraktionen buergerunion marl und FDP betr. Firmenansiedlungen und damit Schaffung von Arbeitsplätzen

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Ratssitzung am 10.05.2012

Antrag der Fraktionen buergerunion marl und FDP betr. Firmenansiedllungen und damit Schaffung von Arbeitsplätzen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.5.2012.

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, für die nächste Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschuss zu berichten, welche Firmen derzeit sich in der Stadt Marl um eine Niederlassung bemühen und warum entsprechende Informationen und Beschlussvorlagen den politischen Gremien noch nicht vorgelegt wurden. Im Fall des in der Begründung erwähnten Standortes erwartet der Rat eine Vorlage in der Ratssitzung am 10.5.2012. Ebenso bitten wir aufzuzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden können, um die wünschenswerten Ansiedlungen endlich zu verwirklichen. Gleichzeitig wird gebeten die Arbeitsweise bzw. erforderliche Kooperation der zuständigen Verwaltungsgremien einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und Arbeitsabläufe und/oder Zuständigkeiten zu optimieren.

Begründung:

Firmenansiedlungen und damit Schaffung von Arbeitsplätzen muss zu den vordersten Interessen einer Stadtentwicklung gehören, in die auch die politischen Gremien ausreichend einzubinden sind. Insbesondere die hochüberschuldete Stadt Marl mit ihrem sehr hohen Anteil an Hartz IV-Empfängern muss alles daran setzen, die steuerliche Einnahmesituation bzw. Soziallastensenkung durch Ansiedlungen und Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu verbessern.

Umso erstaunlicher ist es, dass unsere Fraktionen aus dem Umfeld eines ansiedlungswilligen Betriebes erfahren müssen, dass die gewünschte Nutzung eines leeren Geländes (neben Praktiker-Markt) seitens der Stadt nicht nachdrücklich und zielführend bearbeitet wird. Es geht hier um einen bekannten und gut beleumundeten regionalen Betrieb mit 16 Arbeitsplätzen. Eine genehmigungsrechtliche Lösung erscheint hier durch einfache Beschlusslage machbar, wenn man sie denn will und sich mit Energie darum kümmert. Der genannte Fall soll kein Einzelfall sein, so dass grundsätzliche Fragen, wie auch die rechtzeitige Einbindung der Politik (nicht erst durch Hinweise von Betroffenen), zu klären sind.
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