- FDP Stadtverband Marl

Anfrage zur Berichtsvorlage "Umsetzung der Optionskommune"

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Anfrage zur Berichtsvorlagen "Umsetzung der Optionskommune"

Sehr geehrte Frau Dr. Duka,

in Bezugnahme auf die o.g. Berichtsvorlage ergeben sich für die FDP-Fraktion Fragen bezüglich der Vorgehensweise und Umsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II.
Wir bitten um zeitnahe Beantwortung zur Ratssitzung am 10. Mai 2012, um sicherstellen zu können, dass mögliche Folgebelastungen in den ausstehenden Beratungen zum Haushaltssanierungsplan berücksichtigt werden können.

Wir stellen daher im Rahmen dieser Anfrage folgende Fragen:

1. Die Heranziehungssatzung gemäß § 5 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes (AG) SGB II wurde vom Kreis zuvor nicht wahrgenommen, so dass keine Mehrbelastung für die Stadt Marl aufkam. Nach Einrichtung als Optionskommune ergeben sich im Jahr 2012 Mehrbelastungen von 245.000 € und im Jahr 2013 307.000 €, insgesamt rund 500.000 € Mehrbelastung für die Stadt. Ist mit einer entsprechenden Erhöhung der Mehrausgaben in den Jahren 2014 folgende zu rechnen? Wird der Betrag im Jahr 2014 erhöht? Werden diese Beträge dann auch im Haushalt berücksichtigt?

2. Die Handlungsstrategie für das Haus der sozialen Leistung und den Lotsen stehen fest. Ebenfalls wird der Posten des Lotsen ab 1. Mai 2012 besetzt. Die Entscheidung über die Förderung steht jedoch noch aus. Wieso kam es nicht vorher zu einer Regelung, ob die Förderung in Kraft tritt oder nicht? Was passiert, wenn es zu keiner Förderung kommt? Welche Kosten würden für die Stadt Marl entstehen? Wenn die Förderung zum Tragen kommt, wie hoch wird der Eigenanteil der Stadt Marl sein?

3. Die Umorganisation zu einem funktionsfähigen IT-System für den SGB II Bereich wird als Grundvoraussetzung für eine reibungslose Hilfegewährung erklärt. Gleichzeitig wird aufgeführt, dass der Kreis die Funktionsfähigkeit des IT-Systems sicherstellen muss. Hat der Kreis es bereits sichergestellt? Werden wir über die Kreisumlage separat mit den zusätzlichen EDV Kosten belastet? Wenn ja, in welcher Höhe?

Für die Beantwortung bedanken wir uns bereits im Voraus.
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