- FDP Stadtverband Marl

Ratssitung am 15.03.2012

Resolution zu den Ladenöffnungszeiten

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Ratssitung am 15.03.2012

Resolution zur Ratssitzung am 15.03.2012 zu den Ladenöffnungszeiten

Die FDP-Fraktion Marl beantragt, der Rat der Stadt Marl möge in der o. a. Angelegenheit in der Sitzung des Rates der Stadt Marl am 15.03.2012 feststellen bzw. beschließen:

1. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus dem Jahre 2006 hat sich in der Stadt Marl bewährt.

2. Sowohl die flexiblen Öffnungsmöglichkeiten an Werktagen als auch die Ausnahmeregelungen für den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen ermöglichen unserem Einzelhandel bessere Chancen im Wettbewerb gerade mit Blick auf den massiv zunehmenden Internethandel.

3. Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die liberalen Öffnungszeiten. Sie entsprechen den Bedürfnissen der Verbraucher und ermöglichen mehr Flexibilität. Denn sowohl das Freizeitverhalten als auch die Arbeitsbedingungen der Bürger haben sich verändert.

4. Das Ladenöffnungsgesetz hat zu einer Belebung unserer Stadt/Stadtteile beigetragen.

5. Der Rat der Stadt Marl appelliert an den Landtag und die Landesregierung, das bestehende Ladenöffnungsgesetz in seiner jetzigen Form beizubehalten und nicht durch unsinnige und überflüssige Einschränkungen zu einem Ladenschlussgesetz zu machen. Einzelhändler und Verbraucher können und wollen selbst entscheiden, wann sie einkaufen gehen beziehungsweise ihre Geschäfte öffnen möchten.

Begründung:

Im November 2006 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) beschlossen und damit eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ermöglicht. Die Verbraucher und Einzelhändler können seitdem selbst entscheiden, wann sie einkaufen beziehungsweise verkaufen wollen.
Nach § 4 LÖG können Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen selbst entscheiden, wann sie ihr Geschäft von Montag bis Samstag öffnen. An Sonn- und Feiertagen müssen die Geschäfte - bis auf Bäckereien und Blumenläden - grundsätzlich geschlossen bleiben. Lediglich an vier Sonntagen dürfen die Geschäfte ab 13:00 Uhr bis zu fünf Stunden offen sein.
Ein Evaluierungsbericht der Landesregierung bestätigt, dass Bürger und Einzelhändler die bestehenden liberalen Ladenöffnungszeiten unverändert beibehalten wollen. Auch bei einer Expertenanhörung im Landtag haben die kommunalen Spitzenverbände, die Verbraucherzentrale, der Einzelhandel, die Wirtschaftsverbände und der Tourismusverband NRW eindringlich davor gewarnt, die Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen wieder zu beschneiden und den Menschen vorzuschreiben, wann oder was sie einkaufen müssen.
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