FDP Stadtverband Marl

Ratssitung am 15.03.2012

Resolution zur Ratssitzung am 15.03.2012 zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Der Rat der Stadt Marl möge folgende Resolution beschließen:

Der Rat der Stadt Marl fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den Landtag Nordrhein-Westfalen auf, im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012:

1. beim Hauptansatz die gleiche Hauptansatzstaffel wie im Gemeindefinan-zierungsgesetz 2011 anzuwenden;

2. den Gewichtungsfaktor beim Zentralitätsansatz auf 0,3 festzusetzen und nicht wie vorgesehen auf 0,65.

Begründung:

Sowohl beim Hauptansatz als auch beim Zentralitätsansatz weicht der bislang mit der "1. Modellrechnung GFG 2012" und einem Eckdatenpapier vorgelegte Entwurf der Landesregierung zum GFG 2012 deutlich von den im IFO-Gutachten vorgeschlagenen Werten ab. So wird beim Hauptansatz eine maximale Einwohnerveredelung von 151 % vorgeschlagen- im Entwurf der Landesregierung wird hier als Maximalwert 157 % erreicht. Mit der Verwendung einer Hauptansatzstaffel wie im GFG 2011 würde ein Einwohner mit maximal 154 % „veredelt“.

Als Gewichtungsfaktor für den Zentralitätsansatz schlägt das IFO-Gutachten den Wert 0,3 vor. Der Rat der Stadt Marl fordert, dass sich das GFG 2012 auch bei den genannten Bedarfsansätzen stärker an den Vorschlägen des IFO-Institutes orientiert, so wie es bei den übrigen Bedarfsansätzen in der "1. Modellrechnung“ auch getan wird.
Nach überschlägiger Berechnung ergäben sich für die Stadt Marl Mehreinnahmen nur für 2012 in Höhe von ca. 256.000 Euro. Alle Städte im Kreis Recklinghausen würden zusammen von ca. 11,5 Mio. Euro Mehreinnahmen in 2012 profitieren. Durch Fortschreibung der Werte würden sich in den Sanierungsplänen der Städte deutliche – und auch gerechte – Entlastungen ergeben.


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