- FDP Stadtverband Marl

Ausschuss für Bau und Verkehr am 24.04.2012

Anfrage zur Blitzaktion

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Ausschuss für Bau und Verkehr am 24.04.2012

Anfrage vom 21.02.2012 betr. Blitzaktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten höflichst um schriftliche Beantwortung nachfolgender Anfrage im Ausschuss für Bauen und Verkehr:

In einem "24-Stunden-Blitz-Marathon" sind an 1400 Standorten in NRW die Verkehrsteilnehmer kontrolliert worden. Dabei haben 3000 Beamte 465.000 Autofahrer überprüft. Bis auf wenige Ausnahmen hätten sich die Autofahrer an die Tempolimits gehalten. Obwohl die Kontrollen angekündigt waren, fuhren fast 17.200 (3,7 %) Autofahrer zu schnell, teilte das Innenministerium mit. 250 (0,05 %) Fahrer waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht. Acht von ihnen mussten den Führerschein an Ort und Stelle abgeben (0,002 %). 31 (0,007 %) Autofahrer waren alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss. 307 (0,07 %) hatten sich nicht angegurtet.
Der Innenminister beabsichtigt, die Aktion im April dieses Jahres zu wiederholen. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist fraglich, ob hier Aufwand und Wirkung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Vor dem Hintergrund der in der Stadt Marl gerade in letzter Zeit gestiegenen Überfälle und Einbrüche stellt sich für uns die Frage, ob die Beamten nicht an anderer Stelle sinnvoller zum Einsatz kommen könnten. Um hier zu einer Einschätzung bezogen auf das Stadtgebiet Marl kommen zu können, bitten wir, folgende Anfrage zu beantworten:

Welche Zahlen ergeben sich aus der Blitzaktion für die Stadt Marl?

Wir bitten darum, die vom Innenministerium für das Land NRW veröffentlichten Zahlen bezogen auf das Stadtgebiet Marl zu ermitteln.
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