FDP Stadtverband Marl

Marl, 14.12.2017

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2018

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

unsere Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.

Auch der nun vorliegende Haushalt entwickelt sich auf der Grundlage des seinerzeit mit CDU, SPD, FDP und buergerunion entworfenen Haushaltsplans im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes.

Das auch im siebten Jahr nacheinander, die damals von uns gemeinsam angenommen Eckdaten und Erwartungen noch tragen, zeigt, dass wir seinerzeit sehr realistisch und zielgerichtet vorgegangen sind.

Aber auch in diesem Jahr ist anzumerken, dass wir in einigen Bereichen auf der Ausgabenseite nicht die damals unterstellten Zielgrößen erreicht haben.
Dies wird allerdings ausgeglichen durch die über Erwarten guten Einnahmen, die wir in den letzten Jahren, stetig wachsend, erzielen konnten.

Deshalb gehört der Dank unserer Fraktion nicht nur dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern, die ihre, das heißt unsere, Zahlen stets gut im Griff haben und rechtzeitig auf mögliche Fehlentwicklungen hinweisen.

Unser Dank muss sich deshalb auch an all die Unternehmen in Marl und an die Bürger richten, die größtenteils – ohne zu murren – die in 2011 mit eingeplanten Gebührenerhöhungen im Bereich Grundsteuern und Gewerbesteuern akzeptiert haben, und uns durch das hohe Steueraufkommen dem Ziel der finanziellen Selbstbestimmung näher zu kommen, helfen.

Nichtsdestotrotz wäre unsere Fraktion gerne – im Rahmen der Haushaltsplanberatungen – mit den Fraktionen der CDU und SPD ins Gespräch gekommen.

Wir sind überzeugt, dass die bis 2014 gelebte Zusammenarbeit in vielen Feldern der Politik, nicht zuletzt in der Haushaltspolitik, auch heute noch der Kommunalpolitik gut tun würde.

Deshalb an dieser Stelle einige Anmerkungen, die wir gerne in die Gespräche eingebracht hätten.

Lassen Sie mich deshalb drei Punkte erwähnen, die aus unserer Sicht kaum, oder viel zu wenig, Niederschlag im jetzt vorliegenden Haushalt finden.

Uns fehlen Ansätze, mutige Ansätze, die helfen, die immer weiter auseinandergehende Lücke zwischen der notwendigen Erhaltung baulicher, nicht zuletzt verkehrlicher Infrastruktur und dem tatsächlichen Werteverzehr unseres Anlagevermögens zu schließen.

Wir bedauern es, dass wir keine Gelegenheit hatten, mit CDU und SPD, zum Beispiel über unseren Ansatz zu diskutieren, durch Erhöhung der Mittel zum Erhalt der verkehrspolitischen Infrastruktur, jetzt Grundlagen zu legen, in zukünftigen Haushalten deutlich höhere Belastungen zu vermeiden.
Wir sind der festen Überzeugung, dass uns jetzt zusätzliche Aufwendungen im investiven Bereich von 800.000 EUR bis 900.000 EUR p.a., langfristig Millionen Aufwendungen ersparen können.
Ich empfehle zu diesem Thema die Berichtsvorlage 2017/0449 aus dem letzten ZBH als Lektüre.

Ein weiterer wichtiger Punkt, über den zu sprechen sich sicherlich gelohnt hätte, sind die auch weiterhin aus dem Ruder laufenden Kosten im Sozialbereich.
Der Eine oder Andere mag sich noch daran erinnern, mit welcher Leidenschaft hier in diesem Saal die Diskussion um die Optionskommune geführt wurde.
Langfristig sollten mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse eingegliedert werden. Der Kostenanstieg im Bereich des SGB II sollte zumindest gebremst werden. Als Ergebnis bleibt fest zu halten, dass mit mehr Bürokratie, mehr Aufwand und viel Effizienzverlust der Anteil dieser Kosten die Kreisumlage ungebremst anwachsen lässt. Mittlerweile ist die Umlage der dickste Brocken auf der Ausgabenseite.

Ein anderes und hausgemachtes Beispiel:
2011 hatten wir unterstellt, dass mit sinkenden Einwohnerzahlen die Kosten im Bereich der Jugendhilfe sinken würden.
Eine durchaus berechtigte Annahme, zeigen doch Vergleichszahlen, dass diese Annahme nicht von der Hand zu weisen ist.
In Marl erleben wir allerdings das Gegenteil.
Gerade im Bereich "Hilfen zur Erziehung" haben wir uns daran gewöhnt, Jahr für Jahr mit Millionenbeträgen in Nachtragshaushalten die ausufernden Kosten immer wieder auszugleichen.
Steigende Fallzahlen, entgegen der früheren Annahme, waren stets und ständig die Begründung dafür, dass es eben so sei und von uns nicht zu beeinflussen.
Zum Glück sinken die Fallzahlen in 2017. Bringt dies die erhoffte Einsparung? Leider nein.

Nun ist die Begründung nicht mehr die steigende Anzahl der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen, sondern man hat festgestellt, dass sich der Aufwand pro Fall deutlich erhöht.
Es drängt sich einem der Verdacht auf, dass hier sich nicht die Kosten den Verhältnissen anpassen, sondern, dass der Aufwand den Umsatzerwartungen der Partner in diesem Bereich folgt.
In dem Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe werden die Aufwendungen in 2018 rund 38 Mio. EUR betragen.
Übrigens ist dies der Bereich, der seit Monaten an der Spitze unbesetzt ist.
Bei aller Wertschätzung für die Arbeit der Kollegen und Kolleginnen in den einzelnen Ämtern, fehlt uns die Dezernatsleitung, die als Ansprechpartner für Politik und Verwaltung das Gesamtscenario im Auge hat und die Fäden ämterübergreifend in der Hand hält.
Diese Funktion kann man doch nicht einfach sehendes Auges unbesetzt lassen.
Spätestens seit bekannt war, dass Frau Dr. Duka zum 31.08. ausscheidet, und das ist jetzt ein Jahr her, wäre es eine vordringliche Aufgabe gewesen, einen/eine Nachfolger/-in zu suchen. Im Idealfall hätte man sogar noch eine Einarbeitung hinbekommen.
Die Frage muss also erlaubt sein, warum Verwaltung, SPD und CDU sich mit Gewalt weigern, dass hier endlich diese, überaus wichtige, Funktion in der Stadt besetzt wird.
Worauf wird gewartet?

Ein weiterer Punkt, über den wir auch gerne mit CDU und SPD diskutiert hätten, wären alle die Fragen gewesen, die sich rund um die Sanierung des Rathauses entwickeln.
Es drängt sich dem Beobachter die Vermutung auf, dass wir vom agierendem Bauherrn zum getriebenen Bauopfer werden.
Woran das liegt?
Der Versuch einer Erklärung mag dem Einen oder Anderen nicht gefallen oder uns auch den Vorwurf einbringen, dass es uns an Phantasie und Visionen mangelt.
Dass das Rathaus saniert werden muss, Denkmalschutz hin oder Neubau her, war schon seit vielen Jahren überhaupt keine Frage.
Als Arbeitsplatz für viele hundert Mitarbeiter der Verwaltung ist es in einem katastrophalem Zustand.
Und es war richtig, die Sanierung auf den Weg zu bringen. Mittel dafür in die Haushalte einzubringen, und das Projekt "Rathaussanierung" anzupacken.
Doch mittlerweile ist die Sanierung des Rathauses nur noch Teil eines viel, viel größeren und sehr, sehr viel teureren Projektes.
Auf einmal wird aus der Rathaussanierung - der Umbau der Stadtmitte.
Und noch bevor die Pläne für die Rathaussanierung halbwegs auf dem Tisch lagen, stand fest, dass wir dringendst und zunächst und überhaupt ein neues Museum bauen müssen.
Unter dem Stichwort, und damit unter dem Schutz vor kritischer Betrachtung "Soziales Rathaus" werden die Pläne zur Umgestaltung, zu Neubauten, zu zusätzlichen, zukünftig teuer zu bewirtschaftenden Flächen immer umfangreicher und unüberschaubarer und mehr und mehr absehbar zu einer Belastung kommender Haushalte.
Was ist an einem Rathaus verwerflich, nicht sozial, dass auf dem neuesten Stand der Technik ist, nach heutigen Maßstäben energiesparend bewirtschaftet werden kann, den Mitarbeitern gute und moderne Arbeitsplätze bietet und den Bürgern der Stadt ein räumlich adäquates Angebot macht?
Das wollten wir mit den ersten Beschlüssen erreichen – und sollten wir uns mehr erträumen, dann wiederhole ich gerne meinen Anregung, damit zu warten, bis wir wieder unsere Finanzen und unsere Strukturen im Griff haben.
Mal viele Baustellen abarbeiten, als ständig neue zu schaffen.

Und dann: Dritter Punkt und letzter Punkt:
Was nicht glücklich stimmt und über das wir gerne mit CDU und SPD auch im Rat der Haushaltsplanberatungen gesprochen hätten, ist die mangelnde Bereitschaft von CDU und SPD, endlich unsere Schulen auf den Stand der digitalen Realität 2017 zu bringen. Stattdessen wird in den Anträgen die Wichtigkeit dieses Themas, von dem man nun wirklich niemanden mehr überzeugen muss, ausführlich begründet um dann, wenn es zum Schwur kommt, 25.000 Euro(!) in den Haushalt einzustellen.
In Worten, fünfundzwanzigtausend Euro, für Gutachten bereitzustellen, die eigentlich keine andere Funktion haben, als dieses Thema als erkannt und abgehakt nach außen darstellen zu können, aber gleichzeitig jede Form der Umsetzung zu torpedieren.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir in Gesprächen miteinander den Weg, den unser Antrag in diesem Bereich aufzeigt, gemeinsam mit der Verwaltung und den Genehmigungsbehörden hätten einschlagen können.
Die von uns geforderten jährlichen 300.000 Euro, ob nun direkt eingesetzt oder als Co-Finanzierungsmittel von Bund und Ländern, die ja reichlich zur Verfügung gestellt werden, sind Peanuts im Verhältnis zu den zukünftig entstehenden Kosten, wenn wir unseren Kindern und Jugendlichen nicht heute die bestmögliche Bildung und Ausbildung ermöglichen.
Peanuts, die nicht nur wenige, sondern in der Tat dann allen Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter in unserer Stadt zu Gute kommen.
In Marl und mittlerweile fast nur noch in Marl ist in der Tat das einzig digitale an den Schulen der Pausenhof.

Wie gesagt, wir stimmen dem Haushalt zu, weil er – auf der Basis der 2011 gemeinsam entwickelten Planung - uns dem Ziel 2021 näher bringt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass es CDU und SPD in dieser Stadt an Kreativität, Phantasie und Engagement mangelt, wenn es darum geht, die dringenden Probleme tatkräftig anzugehen.

Das ist schade, das hilft nicht, das vergibt Chancen.
Das ist nicht sozial und öffnet keine Perspektiven.

Herzlichen Dank


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