- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 19.10.2017

Antrag der bum/FDP-Fraktion betr. WiFi4EU

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Ratssitzung am 19.10.2017

Antrag der bum/FDP-Fraktion betr. WiFi4EU ("WLAN für Alle")

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte setzen Sie auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.10. folgenden Antrag:

WiFi4EU - Kostenloses WLAN für Alle

Die Verwaltung wird beauftragt, sich umgehend (Windhundverfahren zum Ende des Jahres) bei der Europäischen Union um Teilhabe an dem unten beschriebenen Programm zu bewerben.
Sinnvollerweise wäre hier die Stadtmitte mit Rathaus, Museum, Creiler Platz zu benennen.
Bezüglich der Details verweisen wir auf die unten angeführten Ausführungen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Kostenloser Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa – das soll mit WiFi4EU Wirklichkeit werden.
2017 startet die neue Initiative der Kommission mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019. Zunächst geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens. Wer profitiert davon? Alle in Europa.
WiFi4EU soll möglichst breitflächig ausgerollt werden, so dass Einwohner/-innen und Besucher/-innen tausender Gemeinden (mindestens 6.000 bis 8.000 bis 2020) in der ganzen EU in den Genuss leistungsfähiger Internetanschlüsse kommen.

An der Initiative können sich öffentliche Stellen beteiligen, beispielsweise Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken oder Gesundheitszentren. WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte), die öffentliche Stelle zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen für mindestens drei Jahre.
Die Gemeinden werden ermutigt, eigene digitale Dienste wie elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste sowie eTourismus und entsprechende Apps zu entwickeln und zu fördern.

Die Verfahren zu WiFi4EU sind einfach und unbürokratisch, unter anderem durch Online-Anmeldung, Zahlung mit Gutscheinen und weniger strikte Überwachungsanforderungen.
Die Projekte werden nach dem Windhundverfahren ausgewählt. Es geht vorrangig darum, Orte auszustatten, an denen bisher kein kostenloser privater oder öffentlicher WLANHotspot vorhanden ist.
Die erste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen wird Ende 2017/Beginn 2018 ergehen.

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle
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