FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 24.11.2016

Rede des Fraktionsvorsitzenden Robert Heinze zum Haushalt 2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erspare mir, die sattsam bekannten Daten und Fakten zum Haushalt aufzuzählen und möchte diese Haushaltsrede nutzen, und den von unserer Fraktion eingebrachten Antrag zum Haushalt 2017 an dieser Stelle begründen.
Das spart dann hoffentlich gleich Zeit und wir freuen uns, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies honorieren und dann entsprechend zügig zustimmen.

Die von uns genannten Punkte haben alle ein gemeinsames Anliegen.
So soll die Umsetzung dieses Beschlusses ein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sein.
Punkt "Eins" unseres Antrages, nämlich zusätzliche personelle Ressourcen im Bereich Wirtschaftsförderung und im Baubereich bereit zu stellen, zielt darauf ab, die vor uns liegenden Aufgaben im Sinne einer schnelleren und effizienteren Verwaltung lösen zu können.
Die Ansiedlungen von Metro und Arvato, als herausragende Beispiele genannt, haben gezeigt, dass Initiativen vor Ort – wenn sie auch von der Politik mitgetragen werden – Erfolg auch in unserer Region zeigen können. Aber das waren alles keine Selbstläufer, und auch nichts, was mal eben so über Nacht zu stemmen war.

An dieser Stelle ist es mir wichtig, Herrn Dr. Gehrke und dem Team der Wirtschaftsförderung zu danken, für den guten und tollen Job, den sie in den letzten Jahren gemacht haben.
Neben der bestimmenden Aufgabe der nächsten Jahre, nämlich die Erschließung und Vermarktung von AV 3/7, dürfen wir aber nicht vergessen, dass auch im Bereich des "Brot- und Buttergeschäftes", nämlich der Bestandspflege, des "sich kümmern um" kleine und mittlere Unternehmen vor Ort, die Aufgaben nicht weniger werden.
Es wäre kurzsichtig, hier nicht die personellen Ressourcen an die gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen, anzupassen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass zusätzliche Personalaufwendungen an dieser Stelle sich letztendlich in hohem Maße als rentierliche Kosten erweisen werden.
Ähnliches gilt für den gesamten Baubereich in dieser Stadt. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:
- ISEK
- Entwicklung Stadtkern
- Entwicklung der Ortsteilzentren
- Rathaussanierung
- Marler Stern
- Neue Wohnungsbaugebiete
- AV 3/7
All dies sind Aufgaben, die auf der Agenda der nächsten Jahre stehen.
Dazu kommen auch noch zusätzliche Belastungen aus der Abarbeitung des Genehmigungsstaus in Folge Seveso III. Rund um den Chemiepark wird ein Teil der Bauplanung neu zu schreiben sein.
Es wäre mehr als hilfreich, wenn wir die, schon für nach der Sommerpause angekündigten, Handlungsrichtlinien in Bezug auf Seveso III endlich vorgelegt bekämen, damit Klarheit herrscht, wo und wie weiter gearbeitet werden kann.

Arbeit, die in diesen Bereichen liegenbleibt, schadet unserer Stadt.
Geben wir der neuen Amtsleitung, die wir wahrscheinlich gleich bestätigen werden, das Signal, dass die Politik die Wichtigkeit der Aufgaben auf dem Schirm hat und auch bereit ist, die nötigen personellen Ressourcen für die vor uns liegenden Aufgaben bereitzustellen.

Punkt zwei unseres Antrages ist aus unserer Sicht ein Kernthema für die Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft.
Unsere Kinder mit guter, ja mit bester Bildung auszustatten, um sie fit zu machen für ein Leben in einer sich ständig ändernden Welt.
Der wichtigste Ort für die Bildung ist nun mal die Schule.
Unbestritten wird die Zukunft von Arbeit und Wohlstand immer mehr von den Rahmenbedingungen einer globalisierten, digitalisierten Wirtschaft bestimmt und - wir vor Ort – sollten alles tun, um unsere Kinder für diese Zukunft zu rüsten.
Das "Ende der Kreidezeit" für Marl sollte in der kommunalen Schulpolitik gemeinsames Ziel sein.
Wenn sich in diesem Bereich der BUND mit einem großen Investitionsprogramm einmischt und die LÄNDER dies ohne Brummen hinnehmen, was gerade in der Bildungspolitik immer schon ein Signal an sich ist, dann ist dies der beste Beweis dafür, dass sich diese Einschätzungen rumgesprochen haben.
Wir sollten deshalb als Rat an der Umsetzung der Bildung 4.0 mitwirken und müssen Bereitschaft zeigen, auch hier Ressourcen dafür bereitzustellen.
Wir möchten erreichen, dass zum Beginn des Schuljahres 2018 die Mindeststandards zur Durchführung digitaler Unterrichtseinheiten, an allen unseren Schulen verfügbar sind.

Zu Punkt drei unseres Antrages:
Als wir 2011/2012 die Planungen und Beschlüsse zum Stärkungspakt verabschiedet, verhandelt und beschlossen haben, haben wir den Bürgern unserer Stadt deutliche Erhöhungen der kommunalen Hebesätze zugemutet.
Hebesätze in einer Größenordnung, die uns im Bereich der Gewerbesteuer an die Spitze der Bundesrepublik katapultiert haben.
Die Marler Unternehmen, Grundstückeigentümer, Mieter haben dies zu spüren bekommen.
Mit dieser Erhöhung einher ging aber auch das Versprechen, dass wir uns in der Verantwortung sehen, mit den dann zu Verfügung stehenden Mitteln auszukommen.
Und vor dem Hintergrund, dass die von uns erwarteten Einnahmenerhöhungen deutlich, mehr als deutlich, übertroffen wurden, können wir feststellen, dass Bürger und Unternehmen dieser Stadt ihren Beitrag zur Gesundung unserer Finanzen geleitestet haben.
Jetzt ist es an uns, unsere Zusagen in Form eines Ratsbeschlusses zu fassen.
Es ist das Versprechen, dass wir als Politik bereit sind, die vor uns liegenden Aufgaben mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu lösen.
Wir sehen dies aber auch als ein Signal von Verlässlichkeit.
Mithilfe dieses Ratsbeschlusses werden Planungen
- sicherer
- und wir schaffen Vertrauen.
Und Vertrauen ist unerlässlich, wenn wir Menschen und Unternehmen begeistern wollen, in Marl zu leben, zu arbeiten, zu investieren.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, der von unserer Fraktion mit immer größerer Sorge betrachtet wird.
Dieser steht im Übrigen im engen Zusammenhang mit der Diskussion um die aus dem Ruder laufenden Umlagesätze der übergeordneten Institutionen - wie Landschaftsverband und Kreis.
Alle unsere Anstrengungen um Konsolidierung werden immer stärker konterkariert durch einen Bereich unseres Haushaltes oder unserer Haushalte, den wir anscheinend nicht mehr im Griff haben und der sich unserer Kontrolle entzieht.
Kennzeichnend für alle öffentlichen Haushalte sind immer höhere und schneller steigende Aufwendungen im Sozialbereich.
Für unseren städtischen Haushalt ist festzustellen, dass die Aufwendungen im Sozialbereich gegenüber früheren Planungen - Ansatz 2016 rund 31,9 Millionen Euro, Planung 2017 rund 32 Millionen - um mehr als 6,5 Millionen Euro im Ansatz 2017 jetzt auf 39 Millionen Euro ansteigen.
Ohne Berücksichtigung der riesigen Anteile in den Umlagebeträgen des Kreises entspricht dies einer Steigerung von über 20 % in nur zwölf Monaten.
Und vielleicht kann sich noch einer daran erinnern, dass wir
- und gewiss nicht ohne Grund - in den Ursprungsplanungen 2011/2012 davon ausgehen konnten, dass bei einer abnehmenden Bevölkerung in diesem Bereich "Stabilität" oder sogar "Einsparwirkungen" greifen konnten.

Ich weiß, dass man mit diesem Thema kein Beliebtheitswettbewerb gewinnen kann, aber wir sehen uns trotzdem in der Pflicht, auf diese Fakten hinzuweisen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese aus dem Ruder laufenden Ausgaben als unvermeidbar uns einfach "passierend" wahrgenommen werden.
Und es ist auch eine Tatsache, dass jede Diskussion in diesem Bereich immer das mulmige Gefühl hinterlässt, als würde man Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, nicht helfen wollen, als wolle man da, wo Solidarität nötig ist, nicht solidarisch sein.

Rekordausgaben auf allen staatlichen Ebenen in diesem Bereich, und trotzdem bleibt das Gefühl und wird das Gefühl auch immer wieder durch entsprechende Beiträge angeheizt, dass es immer noch "zu wenig" sei.
Ich persönlich kenne keinen anderen Bereich, der Jahr für Jahr von solchen Steigerungsraten ausgeht und nicht an irgendeiner Stelle auch einmal kritisch hinterfragt werden darf.
Zumindest sollte die Frage erlaubt sein, warum der Einsatz dieser Mittel anscheinend nicht zum Erfolg führt, sondern die Forderung nach weiterem Mitteleinsatz geradezu heraufbeschwört.

Es kommt uns so vor, als wäre die Lobbyarbeit dieses Milliarden schweren Wirtschaftsbereiches mit seinen überbordenden Verwaltungs- und Verteilungsstrukturen so erfolgreich, dass wir "freudig erregt" immer größere Teile des Einnahmeaufkommens aufwenden, und dabei noch mit einem schlechten Gewissen nach Hause gehen, weil es in diesem Jahr für mehr nicht gereich hat.

Am Ende meines Beitrages bleibt mir das zu tun, was auch die Vorredner getan haben und vielleicht auch Andere noch tun werden, nämlich der Verwaltung, der Kämmerei insbesondere – Herrn Dinklage und seinem Team – zu danken und unser Hoffnung Ausdruck zu geben, dass der RP uns nach der zweiten Änderungsliste, jetzt kann ich das so sagen, unseren Haushaltsplan schnell genehmigt, damit wir auch die in der Investitionsliste geplanten Maßnahmen umsetzen können.


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