FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 24.11.2016

Antrag der bum/FDP-Fraktion zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag zum Haushalt 2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.11.2016:

1. Der Rat der Stadt beschließt den Stellenplan 2017 um eine zusätzliche Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung und zwei zusätzlichen Stellen im Bereich der Bauverwaltung zu ergänzen.

2. Unter Ausnutzung bestehender und angekündigter Förderprogramme beschließt der Rat, die Schulen der Stadt Marl mit zeitgemäßen Internet- und WLAN-Anschlüssen spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 2018 auszustatten. Ebenso stellt die Stadt den Schulen eine "digitale Grundausstattung" zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen sind - wenn nötig - im Wege eines Nachtrages zu gewährleisten. Mit den Schulleitungen ist abzustimmen, wie die Nutzung digitaler Medien im Unterricht umzusetzen ist.

3. Der Rat beschließt, bis zum Ende des Jahres 2021 über die bereits veranschlagten und umgesetzten Maßnahmen hinaus, keiner weiteren Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zuzustimmen.

Die Begründung erfolgt mündlich.


Druckversion Druckversion 
Suche

Facebook

Facebook (interne Gruppe)


portal liberal

Ratsinformationssystem


Stadt Marl


Stadt Marl auf Wikipedia


meine freiheit


Positionen


FDP Channel


FREI-BRIEF