FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 17.03.2016

Antrag der bum/FDP-Fraktion zur Erstellung eines Integrationskonzeptes

Sehr geehrter Herr Arndt,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

1. Die Verwaltung der Stadt Marl richtet eine Projektgruppe mit der Aufgabenstellung einer dezernats- und ämterübergreifenden Verantwortung für alle Aufgaben ein, die für eine schnelle Integration der in der Stadt Marl befindlichen Asylbewerber und Flüchtlinge erforderlich sind.

2. Die Projektleitung berichtet unmittelbar an die Verwaltungsspitze und ist funktional für alle in diesen Verantwortungsbereich fallenden Fragen zuständig und verantwortlich.

3. Der fortlaufende Vergleich von Ausgaben und Erstattungen erfolgt durch ein bei der Kämmerei angesiedeltes Controlling.

4. Die politische Zuständigkeit für diese Projektgruppe wird einem noch zu gründendem Steuerungskreis Integration übertragen.

5. Die Verwaltung legt kurzfristig ein der Zielsetzung entsprechendes Integrationskonzept vor. Der Planungszeitraum muss der Aufgabe entsprechend zumindest Handlungsstränge über die nächsten 5 Jahre definieren.

Begründung:


Eine schnelle und situationsgerechte Integration der derzeit mehr als 1500 bereits in Marl befindlichen, sowie der weiteren noch in 2016 zu erwartenden Asylbewerber, ist eine Querschnittsaufgabe und erfordert, über die bisher gut und schnell erbrachten "ad hoc" Aufgaben hinaus, eine vorausschauende und mit den unterschiedlichen Ämtern zu koordinierende Gesamtsteuerung, um Kräfte zu bündeln und Parallelarbeit zu vermeiden.

Da neben den hohen finanziellen Aufwendungen, die in dieser Gesamtaufgabe effizient zu verwenden sind, auch mittel- und langfristig wichtige Weichen für das Stadtgeschehen gestellt werden, ist eine Ansiedlung der Projektleitung unmittelbar an die Verwaltungsspitze zwingend erforderlich.

Bereits heute zeichnen sich unter anderem folgende Themenbereiche ab (wobei es sich nicht um eine abschließende Aufzählung handelt):

- Überarbeitung des Schulentwicklungsplans auf Basis der bereits vorhandenen und noch weiter ansteigenden Zahl von Flüchtlingskindern und der für die Inklusion und die Integration erforderlichen Rahmenbedingungen.

- Erstellung eines gesamtstädtischen Programms für die Integration von Kindern bis einschließlich des Grundschulalters, mit Aufzeigen der erforderlichen Raum- und Personalkapazitäten in Schulen, Kitas, usw., sowie deren Realisierungsmöglichkeit.

- Erweiterung der bisherigen Sprachkurse zu einem übergreifenden Sprachlernprogramm für Jugendliche und Erwachsene, um einen möglichst schnellen und hohen Integrationsgrad zu erreichen. Hierbei sind konkrete Umsetzungsschritte, Zeit-, Personal- und Kostenaufwand sowie Konzepte für eine zeitnahe und zügige Realisierung wichtig.

- Entwickelung eines Konzeptes für die Aktivierung und Einbeziehung möglichst vieler zusätzlicher Personen und Institutionen, die bei der Integrationsarbeit beteiligt werden und die bisherigen freiwilligen Initiativen unterstützen können. Hierbei muss es möglich sein, Abstriche an bisher geltenden Voraussetzungen und Zertifikaten für diese Personen zu machen. Gedacht werden kann z. B. an Asylbewerber/Flüchtlinge mit höherem Bildungsniveau (Ärzte, Lehrer, Ingenieure, usw.). Zu diesem Zweck könnte es sinnvoll sein, die Qualifikation und Berufe der Asylbewerber zu erfassen.

- Die Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen sollte gleichmäßig verteilt innerhalb des Stadtgebietes erfolgen, um eine Integration in die einheimische Bevölkerung zu fördern und Ghettobildungen zu vermeiden.

- Einbeziehung des Dezentralisierungskonzeptes bei der Entwicklung neuer Bebauungspläne.

- Die immer noch unzureichende Refinanzierung von Bund und Land in den nordrheinwestfälischen Kommunen muss massiv eingefordert werden. Hierbei gilt: Das Geld folgt den Köpfen. Die bereits für 2017 vereinbarten Änderungen der Unterstützung sind auf 2016 vorzuziehen.

Die konkret erforderlichen Schritte und die zu beteiligenden Stellen sollen in einem Integrationskonzept festgelegt werden, das auf dem Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern aufsetzen kann.


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