- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 18.02.2016

Antrag betreffend WLAN in Flüchtlingsunterkünften

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Ratssitzung am 18.02.2016

Antrag betreffend WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,

Die Fraktionen der CDU, bum/FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Wir für Marl, Wählergemeinschaft Die Grünen, Die Linke und Piraten beantragen für die nächste Ratssitzung den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Rat der Stadt Marl beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, wie und mit wem kostenfreies WLAN in den Marler Flüchtlingsunterkünften eingerichtet werden kann. Eine Beschlussvorlage wird für die Ratssitzung am 17. März 2016 vorgelegt.

Begründung:


In der Ratssitzung vom 17.12.2015 wurde ein Antrag zur Einrichtung von WLAN in Marler Flüchtlingsunterkünften mehrheitlich mit dem Hinweis auf fehlendes Wissen zu Kosten und Haftung für die Stadt abgelehnt. Ein entsprechender Vertragungsantrag mit der Bitte um entsprechende Informationen fand ebenfalls keine Zustimmung. Stattdessen wird die Verwaltung ein Konzept zu flächendeckenden Hot-Spots vorlegen.
Damit solle der "soziale Frieden gewahrt werden". Kurzfristige Abhilfe in den Flüchtlingsunterkünften wird dadurch jedoch nicht geschaffen. In der heutigen Wissensgesellschaft gibt es jedoch ein Recht auf Information und Kommunikation – besonders wenn es um die Heimat und die dort verbliebenen Familien geht.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von kostenlosem WLAN in den städtischen Sammelunterkünften hinsichtlich der technischen Machbarkeit, anfallenden Kosten und Haftungsfragen zu überprüfen. Bei der Prüfung sollte auf das Know-How von Internet-Anbietern wie der Deutschen Telekom, Unitymedia NRW und anderen sowie Freifunkern wie der Freifunk Initiative Recklinghausen (http://freifunk-recklinghausen.de/) zurückgegriffen werden.
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