- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 18.02.2016

Antrag der bum/FDP-Fraktion betreffend Aufklärung Brandanschlag

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Ratssitzung am 18.02.2016

Antrag der bum/FDP-Fraktion betreffend Aufklärung Brandanschlag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag der bum/FDP-Fraktion an den Rat auf
die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Antrag:

Der Rat der Stadt Marl beschließt die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Aufklärung des Brandanschlages am ehemaligen Vereinsheim der SG Marl an der Hervester Straße.
Ebenso wird eine Belohnung ausgelobt für sachdienliche Hinweise zur Ermittlung der oder des Täters, der oder die für die fremdenfeindlichen Schmierereien/Hakenkreuze an verschiedenen Gebäuden in der Stadt Marl verantwortlich ist/sind.
Im Falle des Brandanschlages beträgt die Belohnung 7000 €. Im Falle der Schmierereien 3000 €.

Begründung:


Erfahrungsgemäß ist es sehr schwer bzw. fast unmöglich, bei solchen Straftaten Täter zu ermitteln, soweit es keine direkten Augenzeugen gibt. Auf der anderen Seite ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass sich die Täter solcher fremdenfeindlichen Aktionen in ihrem unmittelbaren oder auch ferneren Umfeld ihrer Taten "rühmen". Somit könnten Hinweise auf konkrete Täter zu gezielten und aufklärenden Ermittlungen der Polizei führen.

Da nicht zu erwarten steht , dass die Täter ihre Aktivitäten einstellen, wenn sie sich vor Verfolgung sicher fühlen oder nicht gestellt werden können, ist die Aussetzung einer Belohnung – auch in der Hoffnung zukünftige weitere Taten zu vermeiden - angemessen.
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