- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 19.11.2015

Rede des Fraktionsvorsitzenden Robert Heinze zum Haushalt 2016

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Ratssitzung am 19.11.2015

Rede des Frakionsvorsitzenden Robert Heinze zum Haushalt 2016

Freie Rede aus der Ratssitzung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zunächst muss ich mich bei der Mitarbeiterin bei uns im Fraktionsbüro entschuldigen. Die hat fleißig meine Haushaltsrede getippt und ich hab sie vor zwei Stunden zerrissen, weil durch die neuesten Entwicklungen, die hier eingetreten sind, viel von dem, was eigentlich bei einer fünfjährigen Halbzeitbilanz des Stärkungspaktgesetzes erwähnenswert gewesen ist, seit, spätestens..., 10:92 Uhr war die Aktualisierung in More Rubin, Makulatur ist. Ich weiß, dass hier viele sitzen, die auch nicht so haushaltsfit sind wie ich. Karl-Heinz, ich halte es ja da mit eurem Ehrenvorsitzenden: Man kann mich nachts wecken und dann muss man den Haushalt auf dem Kamm blasen können, hat er immer gesagt.

Und wir haben ja eigentlich heute, Jens Vogel hat es gesagt, eigentlich einen ganz ordentlichen Tag. Halbzeitbilanz 2016, Haushaltsausgleich geschafft, 2021 originär ohne Stärkungspakthilfen und wir hätten uns heute einen schönen Nachmittag machen können. Vor allem, was mich gefreut hat, wenn ich den Haushaltsentwurf sehe, Herr Dinklage, wir haben dort den Investitionsbereich mit 12,4 Millionen deutlich gestärkt, das heißt, wir investieren in der Tat in die Zukunft unter den schwierigen Rahmenbedingungen der enormen Haushaltsverschuldung der letzten Jahre. Die Instandhaltungsmittel sind um 5,4 Millionen gesteigert worden im Haushaltsentwurf. Das heißt, wir geben Geld in die Substanzerhaltung.

Wir haben 2011 eine Planung gemacht, die richtig war, konservativ war und nicht dem Wunschdenken entsprach und haben gesagt, wenn wir es so machen, wenn es klappt, kriegen wir 2021 im Rahmen des Stärkungspaktes das hin. Dass die Rahmenbedingungen, lieber Karl-Heinz, uns jetzt in die Karten spielen, ich hätte, so fing meine Haushaltsrede an, ich wollte dir, Jens Vogel, dem Bürgermeister eine Lottotippgemeinschaft anbieten, nach dem Motto: Wenn es läuft, dann läuft es. Wir werden ja im Augenblick von positiven Nachrichten geradezu überrannt, bei allen Problemen, die wir haben.

Und dann kommt aus heiterem Himmel am Dienstag ein Blatt Papier 2015 Sitzungsvorlage 497 von CDU und SPD, die all das, was uns in den letzten fünf Jahren umgetrieben hat, ad absurdum führt. Ich will das auch gleich erklären. Und ich frage mich seit zwei, drei Stunden, wie kann man so was zu Papier bringen, Entschuldigung. Und zwar Leute, mit denen wir fünf Jahre, sechs Jahre, sieben Jahre zusammen versucht haben, das Chaos der Vergangenheit zu ordnen. Da muss irgendeiner, weiß ich nicht, einen Energieanfall gekriegt haben, ich kann es mir sonst nicht erklären. Wobei, und dass vielleicht auch in Richtung der Zuschauer, gegen den ersten Satz: Wir stärken das Ehrenamt mit 300.000 Euro, kann ja überhaupt kein Mensch was haben. Ganz im Gegenteil. Nur, wenn man es so dusselig macht und das erste was mir einfiel Dienstagabend war "Bullshit", wenn man es so blöd macht, dass man all das mit dem Hintern umschmeißt, was wir uns in fünf Jahren aufgebaut haben, dann ist das Gott weiß nicht das, worüber wir uns hier im Haushalt zu unterhalten haben.

Und ich will das erklären. Es gab gestern Abend eine kleine Entwarnung, hab ich gedacht, Gott sei Dank, der Dr. Heinrich hat das im HuFA falsch verstanden. Der Antrag ist ja für November 2016 geschrieben. Steht nämlich drin, für die Ratssitzung im November 2016, das heißt, wir unterhalten uns für den Haushalt 2017. Da kannst du mal sehen Jens, wie schlampig ihr da gearbeitet habt und ohne nachzudenken was zu Papier gebracht habt.
Wenn wir uns für 2017 unterhalten hätten, dann wäre ich sofort bei Karl-Heinz und bei allen anderen, weil wir dann genau das getan hätten, was wir Ende 2013 als FDP beantragt haben, nämlich im Vorfeld mit dem Regierungspräsidenten vernünftige Gespräche zu führen, wie man bei unerwartet positiven Entwicklungen in der Tat den Bürger daran partizipieren lassen kann, ohne die Konsolidierungserfolge zu gefährden. Und das bedarf einer vorab besprochenen Maßnahme, damit man Ausnahmen aus dem Stärkungspakt heraus auch definieren kann. Und da hat man weiß Gott gute Argumente. Es gibt keine Stadt in diesem Land, wo Ende des Jahres ein Betrieb mit dreieinhalbtausend Arbeitsplätzen zumacht. Da kann man ansetzen, da kann man mit dem Regierungspräsidenten sprechen, da kann man darauf hinweisen, dass wir Arbeitsplätze neu schaffen müssen, dass wir investieren müssen.

Und da hat die FDP seinerzeit einen ganz hervorragenden Antrag gestellt. Dass wir nämlich unter Verzicht auf zusätzliche Belastung von Bürgern und Unternehmen zu erreichen im Vorfeld entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung führen, um dann im Bereich Gewerbesteuer und Grundsteuer B vielleicht Erhöhungen zu vermeiden, die uns in die Lage versetzen, investiv für die Zukunft neue Unternehmen nach Marl zu holen, alte zu stärken, in die Industrie hier in dieser Stadt zu investieren. Ich darf daran erinnern, dass dieser Antrag auch mit den Stimmen der CDU komplett niedergestimmt wurde und erst genau das, Karl-Heinz, was du vorhin hier vorgetragen hast, was wir machen müssten und ich hab dann mit Freude vierzehn Tage später gelesen: Gründung der Mittelstandsvereinigung der CDU in Marl, dass Herr Dr. Otto und Herr Göddenhenrich gesagt haben, die erfolgte Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze ist kontraproduktiv für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Haben aber vierzehn Tage vorher dagegen gestimmt, dass man über diesen Fakt mit dem Regierungspräsidenten überhaupt anfängt, Gespräche zu führen.

Genauso, lieber Karl-Heinz, habe ich am 10.11. in der Zeitung gelesen: Von den Haushaltsbeschlüssen will die CDU-Fraktion für Gespräche mit den Ratsfraktionen sich offen zeigen. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Dargel und sein Stellvertreter Uwe Göddenhenrich nahmen den entsprechenden Auftrag aus der Tagung mit. Herzlichen Glückwunsch, das ist ein Pressebericht, den die CDU geschrieben hat. Nur damit die Fraktion das weiß, mit Dr. Heinrich und mir hat keiner gesprochen. Weil für so einen Quatsch, wie die 497 hätten wir uns überhaupt nicht hergegeben, auch nicht ansatzweise. Das ist mir schon wert, dass wir mit diesem Unsinn nichts zu tun haben.

Und jetzt nehmen wir mal diese Vorlage. Da wird explizit drauf hingewiesen, ich hab mich übrigens gefragt wie ihr auf 300.000 Euro kommt, warum nicht 270.000 warum nicht 420.000. Ich hab es nicht verstanden, aber es kann ja auch nicht so sein, weil einfach ein Pauschalbetrag gegriffen wurde, der ohne jede Konkretisierung heute Morgen um 10:92 Uhr in More Rubin vom Kämmerer unter Punkt 1,2,3,4 aufgeführt wird. Und da schreiben SPD und CDU wörtlich:
Für Mehraufwendungen im Ehrenamt, Seniorenarbeit, Kultur, Arbeit mit Kindern, Jugendlichen wird ein Betrag von 300.000 Euro einmalig für das Jahr 2016 ohne Kompensation in den Haushalt eingearbeitet. Das verstößt gegen das Stärkungspaktgesetz. Unabhängig ob es 100.000 sind, wie oft hat der Bürgermeister, der Landrat, wer auch immer, Beschlüsse beanstandet, da ging es um 13,80 Euro.

Freiwillige Leistungen sind im Rahmen des Stärkungspaktes nur dann zu gewähren, wenn eine entsprechende Kompensation im Haushalt dargestellt werden kann. Das gilt für 1000 Euro genau so wie für 300.000 und dann frag ich mich ganz ernsthaft, warum hätten wir nicht gleich 1 Million gesagt, weil das Ding kommt doch zurück vom RP. Und damit, und das ist das Schlimmste, was machen wir damit kaputt. Vertrauen in die Bürger einer billigen Schlagzeile wegen, die habt ihr übrigens heute morgen schon gehabt, Marler Zeitung heute morgen, SPD und CDU, Geld für Schulen und Ehrenamt. Damit ist das Ding gegessen. Schlimm ist es doch. Sie bedanken sich bei der Kämmerei, bei den Mitarbeitern, bei dem Kämmerer, der wirklich einen guten Job hier macht und dem sie gleichzeitig den Boden und dem Bürgermeister übrigens auch, unter den Füßen wegziehen. Wie, Entschuldigung, blöd käme ich mir als Kämmerer vor, wenn wir in vielen Jahren einen guten Job hier gemacht haben und jetzt muss ich am 30.11. in Münster ein Papier vorlegen, wo ich genau weiß, dass es unseriös ist, dass es nicht verhandelt wurde und dass es all dem widerspricht, was wir in den letzten fünf Jahren hier gemeinsam an Vertrauen in eine ordentliche Haushaltsführung dieser Stadt aufgebaut haben. Sorry und dass bei dem gleichen RP, wo wir im Januar, Februar, März hingehen müssen, um Fördergelder zu beantragen für unsere Rathaussanierung, für AV-Erweiterung.

Also, ich war so fassungslos als ich das gelesen habe, das tut mir richtig weh. Ich bitte ernsthaft darum und wirklich, das meine ich so, wenn wir uns gemeinsam, und dann wäre ich bei Jens Vogel und Karl-Heinz Dargel weiß ich doch, bei euch rennen wir doch offene Türen ein normalerweise, die Frage stellen, wie gewinnen wir Zukunft für diese Stadt. Dann kriegen wir die doch nicht hin, wenn wir tagespopulistisch mal eben 300.000 Euro vollkommen unsortiert in den Raum schmeißen. Nochmal, warum 300 warum nehmen wir nicht 500, eine Million, komm, bei 10 Millionen Überschuss, komm 10 %. Und wofür, man weiß es nicht. Steht nämlich hier nicht drin. Es steht keine Haushaltsstelle drin, Herr Dinklage, ich wusste gar nicht, dass es diese Haushaltsstellen gibt, die sie jetzt gerade in der zweiten Änderungsliste haben. Gab es die vorher schon? Oder erst seit 10:92 Uhr, 62 oder 52 oder so, 92 geht nicht. Also diese Haushaltsstellen hat es bis heute morgen noch gar nicht gegeben. Sie stehen in der zweiten Änderungsliste ganz oben. Die einzige Änderung, die dort gemacht wurde. Ich, tut mir Leid, ich habe Mitleid mit denen, die mit diesem Papier, das einfach Ausfluss einer, weiß ich nicht, nachmittäglichen Kaffeeklatschrunde, wie auch immer, entstanden ist, dass dieses Papier echt als Haushaltsentwurf der Stadt Marl beim RP vorgelegt werden muss.

Ich habe die stille Hoffnung, dass der Antrag 2015/0497 in der Tat heute vielleicht noch eine Chance hat, wenn wir uns auf das besinnen, was CDU und SPD da rein gekritzelt haben. Nämlich die November-Ratssitzung 2016. Dann gehen wir ab morgen, Karl-Heinz, das ist ein Versprechen, Jens, zum Regierungspräsidenten und verhandeln mit ihm und sagen, jawohl, in dieser Stadt läuft es im Augenblick, wir haben Gewerbesteuereinnahmen, wir sind dabei, unsere definierten Sparmaßnahmen umzusetzen, lieber RP, im nächsten Jahr geben wir diesen, im nächsten Haushaltsentwurf, den Bürgern der Stadt, den Unternehmen, die uns die Kasse vollmachen, was zurück, stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit, gehen mit ordentlichen Gewerbesteuern und Grundsteuerhebesätzen in die Verhandlung zur Vermarktung von AV. Bin ich sofort auf eurer Seite. Wenn das tatsächlich nur ein Schreibfehler ist und ihr wollt das heute mit abstimmen diesen Haushalt, werden wir, da spreche ich für Dr. Heinrich und mich, so einem Unsinn und so einem Schwachsinn nicht zustimmen. Ihr macht kaputt, was wir uns in fünf Jahren aufgebaut haben, ihr benehmt euch wie nicht ein Elefant im Porzellanladen, schade ich hab nicht gezählt, sondern schätzungsweise 34 Elefanten im Porzellanladen und das kann nicht gutgehen.

Die alten Lateiner, irgendeiner hat mal gesagt, quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Niemand behaupte ich mal, kann hier das Ende bedacht haben. Klug gehandelt hat im Übrigen auch niemand. Sondern das war schlicht und ergreifend eine Nummer, die die zweite Änderungsliste aus unserer Sicht ad absurdum führt und ich kann nur herzlich darum bitten, nehmen Sie diesen Antrag der FPD/bum von 2013 ernst. Lassen Sie uns die Gespräche mit dem RP führen, lassen Sie uns Entlastungen für die Bürger verhandeln, aber machen Sie es nicht so, wie Sie es jetzt machen. Bringen Sie bitte nicht den Bürgermeister und den Kämmerer in Verlegenheit in Münster, diesen Unsinn verteidigen und einreichen zu müssen.

Kommt das Ding im Januar zurück und ich bin mir sicher, dass es zurückkommen muss, nach Gesetz, obwohl da sind wir ja auch flexibel, wir haben ja zwar ein Denkmalschutzgesetz, aber sind alle lustig dagegen, dass das Rathaus saniert wird oder doch. Aber nicht unter Gesetzesvorgaben. Das Ding kommt zurück, es verzögert alles. Es verzögert die Auszahlungen. Die ist immer noch nicht gekommen soviel ich weiß. Die Stärkungspaktauszahlung für dieses Jahr. Und es wird unseren Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr, die Beantragung von Fördergeldern, die Rathaussanierung, die Freisetzung von Investitionsmitteln gefährden.

Machen Sie das bitte nicht, lassen Sie die zweite Änderungsliste einfach weg und lassen Sie uns ab morgen mit den zuständigen Stellen diskutieren und verhandeln, wie wir dieses Geld, Karl-Heinz, haushaltsscharf im Sinne der Bürger einsetzen können. Darüber lohnt es sich im Vorfeld Gespräche zu führen. So, wie es hier gemacht wird, geht’s leider nicht. Dankeschön.
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