- FDP Stadtverband Marl

Stadtplanungsausschuss am 12.11.2015

Antrag der bum/FDP-Fraktion betreffend RVR-Gesetz

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Stadtplanungsausschuss am 12.11.2015

Antrag der bum/FDP-Fraktion betreffend RVR-Gesetz

Sehr geehrter Herr Vogel,

wir bitten, in der nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft) folgenden Antrag der bum/FDP-Fraktion auf die Tagesordnung zu setzen:

Die Verwaltung informiert über mögliche Auswirkungen des "Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr" für die Stadt Marl.

Begründung:

Der Landtag des Landes NRW hat das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr beschlossen. Damit soll die Funktion des RVR als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und nachhaltig gestärkt werden.
Wir bitten nun unseren am 13.11.2014 vertagten Antrag vom 20.10.2014 erneut auf die Tagesordnung zu setzen, da das Gesetz inzwischen beschlossen wurde und seit Ende Mai in Kraft getreten ist. Daher muss nun möglich sein, die Konsequenzen für die Stadt Marl darzustellen.
Unseren Antrag vom 20.10.2014 (Sitzungsvorlage neu/2014/0204) haben wir als Anlage beigefügt.
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