- FDP Stadtverband Marl

Ratssitzung am 07.05.2015

Resolution der bum/FDP-Fraktion an die Landesregierung NRW zur Erhöhung des Landesanteils an den Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

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Ratssitzung am 07.05.2015

Resolution der bum/FDP-Fraktion an die Landesregierung NRW zur Erhöhung des Landesanteils an den Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft.

Die Stadt Marl bemüht sich intensiv, die hieraus entstehenden Herausforderungen organisatorisch und finanziell zu meistern. Hierbei leisten, neben den offiziellen Stellen, viele ehrenamtliche Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen Außerordentliches. Voraussetzung für diese Arbeit ist allerdings auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung, die Marl als Stärkungspaktgemeinde, die sich bereits heute weitgehend auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben beschränken muss, nur noch schwerlich mit der zur Zeit gewährten Unterstützung des Landes und des Bundes leisten kann.

Der Rat der Stadt Marl fordert daher die Landesregierung Nordrhein Westfalen auf, die Höhe der Kostenerstattung für diese landes- und bundesweite Aufgabe an die Erstattungen anderer Bundesländer (z. B. Bayern oder Thüringen) anzupassen.

Begründung:


Der deutsche Landkreistag stellt am 18.04.2015 in einer Pressemitteilung unter anderem fest:
"Landkreise und kreisfeie Städte, die so gut wie flächendeckend für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, werden von den Ländern nicht in ausreichendem Maße ausgestattet. Negativbeispiele sind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein, die lediglich für maximal drei Viertel der kommunalen Kosten aufkommen."

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW hat am 15.04.2015 gefordert:
Um die vielfältigen Aufgaben vor Ort angemessen bewältigen zu können, von der Unterbringung über die Sprachförderung bis hin zur gesundheitlichen Versorgung, brauchen die Kommunen weitere Entlastung. Wir erwarten deshalb weiterhin, dass das Land die bisher bereitgestellten Mittel des Bundes vollständig an die Kommunen weiterreicht, den Kommunen auch für geduldete Flüchtlinge Kosten erstattet und seine Zahlungen nach den jeweils aktuellen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen richtet und nicht nach den veralteten, deutlich niedrigeren Zahlen vom Vorjahresbeginn.

Und letztendlich hat die Presse unter Berufung auf den Städte und Gemeindebund am 17.04.2015 konkretere Vergleichszahlen zur Kostenerstattungspraxis der einzelnen Bundesländer veröffentlicht, die die geringe Beteiligung des Landes NRW an den Kosten der Gemeinden transparent machen:

Grundlage der Untersuchung des Landkreistags ist ein Überblick darüber, wie die einzelnen Flächenländer mit den Kosten der Unterbringung umgehen. Da gibt es große Unterschiede. Eine erste Gruppe übernimmt mehr als 90 Prozent der Kosten, die in den Kommunen entstehen (Bayern, Saarland, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, demnächst auch Sachsen-Anhalt); die zweite Gruppe übernimmt 75 Prozent und mehr (Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen); eine dritte Gruppe übernimmt rund zwei Drittel der Kosten (Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und bislang noch Sachsen-Anhalt).

Nordrhein-Westfalen bildet die vierte Gruppe: Hier klagen die Kommunen schon seit langem, dass sie nicht einmal die Hälfte der Kosten erstattet bekommen, aber ohnehin unterfinanziert sind - also die Kostendeckung nicht über den kommunalen Finanzausgleich erreichen können.
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